BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Mietrechts, um den Mieterschutz zu stärken und steigende Wohnkosten zu dämpfen. Ein zentraler Punkt ist die Deckelung von Indexmieten, die künftig nur noch um maximal 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Zudem sollen Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen geschlossen und der Kündigungsschutz für Mieter verbessert werden.
Die Bundesregierung hat einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vorgelegt, der auf eine Verbesserung des Mieterschutzes in angespannten Wohnungsmärkten abzielt. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Begrenzung von Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind. Diese sollen künftig nur noch um maximal 3,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen, um zu verhindern, dass Mieten in Zeiten hoher Inflation unkontrolliert ansteigen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist die Schließung von Schlupflöchern bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen. Mieterhöhungen durch Möblierungszuschläge müssen künftig transparent ausgewiesen werden, wobei als Richtwert fünf Prozent der Nettokaltmiete für eine voll möblierte Wohnung gelten. Zudem sollen befristete Mietverträge, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, auf maximal sechs Monate begrenzt werden.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung des Kündigungsschutzes für Mieter vor. Bisher konnte eine fristlose Kündigung nur durch vollständige Nachzahlung der Mietrückstände abgewendet werden. Künftig soll diese Möglichkeit auch einmalig bei einer ordentlichen Kündigung wegen Mietrückständen greifen, um den Verlust der Wohnung und Obdachlosigkeit zu verhindern.
Die Reaktionen auf den Entwurf sind gemischt. Während der Deutsche Mieterbund die Pläne als längst überfällig begrüßt, kritisieren Vermieterverbände wie Haus & Grund die Regulierung als investitionsfeindlich. Auch aus der Unionsfraktion kommt Korrekturbedarf. Der Entwurf wird nun mit Ländern und Verbänden abgestimmt, und die Regierung peilt eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause an.
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