BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU plant, den Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland stärker zu bekämpfen. Ein neuer Antrag sieht vor, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen EU-Landes anzupassen, in dem das Kind lebt. Zudem sollen Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Menschen in Schrottimmobilien ergriffen werden.
Die CDU hat einen neuen Vorstoß unternommen, um den Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland zu bekämpfen. Im Fokus steht dabei der Kindergeldbetrug, der laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zunehmend von kriminellen Banden ausgenutzt wird. Der Antrag, der von der nordrhein-westfälischen CDU eingebracht wurde, sieht vor, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen EU-Landes anzupassen, in dem das Kind lebt. Dies soll verhindern, dass die Zahlungen in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten überproportional hoch ausfallen.
Ein weiteres Anliegen der CDU ist die Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen, die in sogenannten Schrottimmobilien leben. Diese Menschen, oft aus Südosteuropa, werden gezwungen, ihre Sozialleistungen an kriminelle Akteure abzutreten. Die CDU fordert, dass Städte und Gemeinden ihr Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen ausüben können, um diese Immobilien zu erwerben und die Ausbeutung zu verhindern.
Die nordrhein-westfälische CDU plant, den Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar zu diskutieren. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einer echten Arbeitsmarktintegration von EU-Ausländern. Dies soll durch Änderungen im EU-Recht erreicht werden, sodass EU-Bürger erst dann Bürgergeld erhalten, wenn sie in den letzten 36 Monaten in einem EU-Staat sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat bereits in der Vergangenheit auf die Problematik der schnellen Aufnahme von EU-Ausländern in die Sozialsysteme hingewiesen. Wissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von “armutsgeprägter Mobilität”. Die CDU fordert nun mehr Großrazzien und eine Vernetzung von Melderegistern, Familienkassen und Sozialämtern, um den Missbrauch effektiv zu bekämpfen.
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