BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU setzt sich für eine unabhängige Rentenkommission ein, die ohne ideologische Einschränkungen arbeiten soll. Ziel ist es, innovative Lösungen für die Alterssicherung zu entwickeln. Die Kommission wird von Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda geleitet und soll bis 2026 umfassende Reformvorschläge erarbeiten.
Die CDU hat die Bedeutung einer unabhängigen Rentenkommission hervorgehoben, die ohne jegliche Einschränkungen arbeiten kann, um innovative Ansätze für die Alterssicherung zu entwickeln. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, betonte nach Parteigremiensitzungen in Berlin, dass vorab festgelegte Rahmenbedingungen die Arbeit der Kommission behindern könnten. Besonders wichtig sei es, dass das Gremium frei von ideologischen Einschränkungen agiert und bei der Neugestaltung der Alterssicherung neue Wege beschreiten kann.
Die von der schwarz-roten Koalition initiierte Kommission wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Kabinett offiziell eingesetzt. Sie soll bis Mitte 2026 umfassende Reformvorschläge vorstellen. Die Leitung des Gremiums übernehmen Frank-Jürgen Weise, der ehemalige Leiter der Bundesagentur für Arbeit, und die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda. Linnemann hob hervor, dass von den 13 Mitgliedern nur drei aus der Politik stammen, um eine objektive und unparteiische Arbeitsweise zu gewährleisten.
Ein zentrales Anliegen der CDU ist es, die Vorschläge der Kommission unvoreingenommen zu prüfen und gesellschaftlich offen zu diskutieren, auch wenn man ihnen kritisch gegenübersteht. Für die Arbeitsgruppe nominiert die Union mehrere Wissenschaftler, darunter Martin Werding vom Sachverständigenrat, sowie hochrangige Akademiker wie Jörg Rocholl und Tabea Bucher-Koenen. Zudem sind zwei politische Vertreter der Union vorgeschlagen.
Seitens der SPD wird die sozialpolitische Sprecherin Annika Klose als stellvertretende Vorsitzende fungieren, unterstützt von Wissenschaftlern und Experten aus verschiedenen relevanten Fachbereichen. Diese Zusammensetzung soll sicherstellen, dass die Kommission in der Lage ist, umfassende und innovative Lösungen für die Herausforderungen der Alterssicherung zu entwickeln.
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