BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes ein ambitioniertes Programm zur Entschuldung stark verschuldeter Städte vorgestellt. Mit milliardenschweren Investitionen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt werden. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, dass Anfang 2026 eine bundesgesetzliche Regelung zur teilweisen Entschuldung in Kraft treten soll.
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Die CDU Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes ein umfassendes Programm zur Unterstützung verschuldeter Kommunen vorgestellt. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte wiederherzustellen und gleichzeitig lokale Probleme durch gezielte Investitionen zu lösen. Kanzler Friedrich Merz präsentierte auf dem Landesparteitag in Bonn ein Vorhaben, das Anfang 2026 in Kraft treten soll und eine bundesgesetzliche Regelung zur teilweisen Entschuldung stark betroffener Städte vorsieht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst lobte diesen Vorstoß als einen ‘historischen Schritt’, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Nordrhein-Westfalen weist besonders viele überschuldete Kommunen auf, weshalb der Landtag bereits beschlossen hat, kommunale Kassenkredite von rund 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre zu übernehmen. Die finanziellen Herausforderungen sind erheblich, da die Schulden in den Kernhaushalten Ende 2024 insgesamt 55,4 Milliarden Euro betragen werden.
Merz relativierte jedoch die Erwartungshaltung an die Unterstützung und betonte, dass diese zwar einen Entlastungsbeitrag darstelle, jedoch nichts am Sparzwang der Kommunen ändere. Er kritisierte, dass der Bund den Kommunen ständig mehr Aufgaben übertrage, ohne ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen. Es gelte nun, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, um den Nährboden für Populismus zu entziehen.
Der Parteitag in Bonn verlief harmonisch und wurde als eine Feier für die CDU gestaltet. Der optimistische Grundton spiegelte sich auch in der Wiederwahl von Hendrik Wüst zum Landesparteichef wider. Unter Applaus und einem symbolträchtigen ‘Better Days’-Soundtrack wurde deutlich, dass die CDU Nordrhein-Westfalen ihre Stärke und Zuversicht beibehalten möchte. Parteichef Merz wurde mit einer Beethoven-Figur verabschiedet, die ihn ehrfurchtsvoll an seine familiären und politischen Wurzeln in Nordrhein-Westfalen erinnerte.
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