HANGZHOU / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil haben chinesische Gerichte entschieden, dass Unternehmen Mitarbeiter nicht einfach entlassen dürfen, um sie durch kostensparende KI zu ersetzen. Diese Entscheidung setzt einen wichtigen Präzedenzfall für Arbeitnehmerrechte in Zeiten zunehmender Automatisierung im Technologiesektor.
In einem bedeutenden Urteil haben chinesische Gerichte klargestellt, dass Unternehmen nicht das Recht haben, Mitarbeiter allein aus dem Grund zu entlassen, um sie durch kostensparende Künstliche Intelligenz zu ersetzen. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Meilenstein für den Schutz von Arbeitnehmerrechten in einer Zeit, in der die Automatisierung im Technologiesektor rapide zunimmt.
Der Fall, der am 28. April vom Hangzhou Intermediate People’s Court veröffentlicht wurde, betraf einen prominenten Streit zwischen einem Technologieunternehmen und einem Mitarbeiter namens Zhou. Zhou, der in der Qualitätssicherung tätig war und KI-generierte Sätze überprüfte, wurde aufgrund der Auswirkungen von KI mit einer Gehaltskürzung und einer Umverteilung konfrontiert. Als er dies ablehnte, wurde er entlassen.
Nach einer erfolgreichen Schlichtung, die Zhou eine Entschädigung für unrechtmäßige Kündigung zusprach, klagte das Unternehmen vor dem Yuhang District Court. Das Gericht entschied, dass Kosteneinsparungen durch KI keine rechtmäßigen Kündigungsgründe darstellen, wie etwa eine Geschäftsaufgabe oder schlechte Leistung. Die angebotene Gehaltskürzung wurde als unangemessen angesehen, und die Kündigung als illegal erklärt, woraufhin eine Entschädigung angeordnet wurde.
Die Entscheidung wurde vom Intermediate Court in der Berufung bestätigt. Chinesisches Arbeitsrecht erlaubt Vertragsänderungen nur im gegenseitigen Einvernehmen; einseitige Kündigungen sind auf Zustimmung, Fehlverhalten, Unfähigkeit oder wesentliche unvorhersehbare Änderungen mit 30 Tagen Vorankündigung oder Abfindung beschränkt.
Das Gericht betonte, dass die Integration von KI eine strategische Entscheidung sei und nicht als „wesentliche objektive Änderung“ gelte, die Verträge ungültig mache. KI sollte Arbeit erleichtern und Arbeitsplätze fördern, während Unternehmen die Rechte der Arbeitnehmer schützen sollten. Es wurde vorgeschlagen, Arbeitnehmer umzuschulen, angemessene Umverteilungen mit Entschädigung anzubieten oder die Fähigkeiten der Mitarbeiter zu verbessern.
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