LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (CJEU) zwingt Online-Marktplätze dazu, vor der Veröffentlichung von Anzeigen personenbezogene Daten zu überprüfen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der gesamten EU.
Das jüngste Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) stellt klar, dass Online-Marktplätze für die personenbezogenen Daten verantwortlich sind, die in Anzeigen auf ihren Plattformen erscheinen. Diese Entscheidung zwingt Betreiber dazu, vor der Veröffentlichung von Anzeigen die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen und insbesondere bei sensiblen Daten eine Vorabprüfung durchzuführen.
Der Fall, der zu diesem Urteil führte, stammt aus einem Vorfall im Jahr 2018 in Rumänien. Eine gefälschte Anzeige auf der Kleinanzeigen-Website publi24.ro behauptete, eine Frau biete sexuelle Dienstleistungen an. Die Anzeige enthielt Fotos und Telefonnummer der Frau, die ohne ihre Erlaubnis verwendet wurden. Obwohl der Betreiber der Website, Russmedia Digital, die Anzeige innerhalb einer Stunde entfernte, war sie bereits auf anderen Websites kopiert worden.
Die Frau klagte gegen das Unternehmen, da die Anzeige ihre Privatsphäre und ihren Ruf geschädigt hatte. Unterschiedliche Entscheidungen der rumänischen Gerichte führten dazu, dass der Fall zur Klärung an den CJEU verwiesen wurde. Der CJEU hat nun bestätigt, dass Online-Marktplätze als Datenverantwortliche im Sinne der DSGVO für die in den Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten gelten.
Die Entscheidung des CJEU bedeutet, dass Marktplatzbetreiber mehr Verantwortung übernehmen müssen und sich nicht mehr auf alte Regeln verlassen können, die Hosting-Dienste von der Haftung befreien. Plattformen müssen nun Anzeigen vor der Veröffentlichung prüfen, wenn sie personenbezogene oder sensible Daten enthalten, und sicherstellen, dass die Person, die die Anzeige aufgibt, auch diejenige ist, die in der Anzeige gezeigt wird, oder dass die gezeigte Person ausdrücklich zugestimmt hat.
Diese Maßnahmen müssen Teil der regulären technischen und organisatorischen Prozesse der Plattformen sein, um die DSGVO einzuhalten. Rechtsexperten von Pinsent Masons warnen, dass die Entscheidung wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz in den 27 Mitgliedstaaten haben wird. Nienke Kingma von Pinsent Masons betont, dass das Urteil einen neuen Standard für die Einhaltung des Datenschutzes in der EU setzt.
Die praktischen Auswirkungen dieses Urteils markieren einen bedeutenden Wandel in der Funktionsweise von Online-Marktplätzen. Plattformen, die Nutzern das Posten von Anzeigen ermöglichen, müssen nun ihre Prozesse überdenken, von der Identitätsüberprüfung und der Prüfung personenbezogener Daten vor der Veröffentlichung einer Anzeige bis hin zur Aktualisierung ihrer Bedingungen und Investitionen in neue technische Kontrollen. Kleinere Plattformen könnten den Druck am stärksten spüren, da die Kosten für den Aufbau dieser Prüfungen erheblich sein könnten.
Was als nächstes passiert, hängt davon ab, wie nationale Datenschutzbehörden das Urteil interpretieren und wie schnell sich Unternehmen anpassen können. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Verifizierung in der Praxis funktionieren sollte, welche Maßnahmen als ausreichender Schutz gegen das erneute Posten gelten und wie Plattformen diese neuen Pflichten mit dem Schutz der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung der Nutzer in Einklang bringen können.
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