LONDON (IT BOLTWISE) – Kurz vor der Cloture-Abstimmung hat der US-Senat einen überarbeiteten CLARITY-Act-Entwurf mit einer neuen Definition für „ancillary assets“ veröffentlicht. Die Formulierung ordnet „network tokens“ als digitale Commodities in Sekundärmärkten ein – unabhängig davon, wie viele Token der jeweilige Originator hält. Damit rückt ein Streitpunkt in den Fokus, der im Ripple-Verfahren über Jahre zwischen Security- und Commodity-Einordnung pendelte. Entscheidend ist jedoch nicht das Papier allein: Die Debatte und mögliche Änderungsanträge stehen erst noch bevor.

CLARITY-Act-Entwurf: Neue Definition könnte XRP als „digitale Commodity“ festschreiben
CLARITY-Act-Entwurf: Neue Definition könnte XRP als „digitale Commodity“ festschreiben (Foto: IT BOLTWISE)
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Der Zeitpunkt ist ungewöhnlich, und genau darin liegt die politische und juristische Sprengkraft. Der aktualisierte CLARITY-Act-Entwurf ist laut den vorliegenden Angaben in den letzten Stunden vor der Cloture-Abstimmung gewachsen und umfasst nun 635 Seiten statt rund 616. Eine der späten Ergänzungen nimmt dabei nicht nur Details vor, sondern setzt an einer Kernfrage an: Wie wird ein Token im Sekundärhandel eingeordnet, wenn Gerichte je nach Verkaufsanlass zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen?

Technisch-juristisch wird der Mechanismus in der neuen Definition sichtbar. Der Entwurf kategorisiert „ancillary assets“ als eigene Form von „network tokens“. Für diese Definition wird festgelegt, dass der Wert von den unternehmerischen oder manageriellen Anstrengungen abhängt, die mit einem Originator oder einer mit dem Originator verbundenen Person zusammenhängen. Überträgt man diese Logik in die traditionelle US-Wertpapierprüfung, wird der oft strittige „Hinweis auf Gewinnerwartungen aus den Bemühungen anderer“ nicht aufgehoben, sondern in eine andere rechtliche Schublade gelenkt: Der Sekundärmarkt soll dabei eine einheitlichere Einordnung erhalten.

Damit soll aus Sicht der Initiatoren vor allem die Abhängigkeit von Einzelfallentscheidungen reduziert werden. Denn der Streit im Ripple-Verfahren verlief genau entlang dieser Schnittlinie: Programmgesteuerte Verkäufe über Börsen wurden in einem Urteil als keine Wertpapiertransaktionen gewertet, während institutionelle Verkäufe unter Vertragslagen anders behandelt wurden. Der neue Wortlaut versucht, diese Unterscheidung nicht nur inhaltlich zu beeinflussen, sondern dauerhaft zu verankern, indem er die Klassifizierung auf das jeweilige Token-Konzept bezieht und nicht auf die konkrete Transaktion „von Fall zu Fall“.

Besonders stark ist dabei die „Quantitäts“-Passage, die in den vorliegenden Ausführungen als zentrales Argument gegen die bekannte Konzentrationslinie dargestellt wird. Wenn der Entwurf die Eigenschaft als „network token“ ausdrücklich auch dann gelten lässt, wenn der Originator (etwa über Treuhand-/Escrow-Strukturen) eine relevante Menge des Angebots hält und damit potenziell Einfluss ausüben könnte, nimmt er einen Gegenangriff vorweg. In der Praxis war genau die Konzentration häufig der Stolperstein: Große Halter mit klaren Freigabeplänen und Einfluss über die Richtung eines Netzwerks wirken in vielen Durchsetzungs- und Argumentationslinien eher wie ein Herausgeber als wie ein rein dezentral organisiertes System. Der Entwurf macht diese Beobachtung für die Klassifizierungsfrage weniger anschlussfähig.

Dass dieser Zusatz gerade jetzt kommt, erklären die vorliegenden Angaben vor allem über die arithmetische Notwendigkeit der Cloture-Abstimmung. Für den Schritt „Motion to proceed“ werden 60 Stimmen genannt; die Republikaner verfügen über 53 Sitze. Gleichzeitig wird beschrieben, dass eine bestimmte Gruppe von Demokraten in den Verhandlungen im Verlauf bereits aus ethischen Gründen ausgestiegen sei und die Verhandlungen später erst wieder Fahrt aufgenommen hätten. Parallel dazu wird berichtet, dass es eine Zugeständnis-Komponente bei Konflikt-of-Interest-Regeln sowie bei Befugnissen für staatliche Durchsetzung geben soll. Der Kern der Argumentation lautet: Der Text soll in derselben Dokumentfassung sowohl prozedurale Zustimmung auf der einen Seite sichern als auch der Industrie auf der anderen Seite einen rechtlichen Klarstellungsnutzen liefern.

Für XRP ist die Lage deshalb zweigeteilt: Der Entwurf würde, sofern er unverändert Gesetz wird, die Sekundärmarkt-Einstufung als digitale Commodity statutarisch machen. Das wäre in der Sache mehr als nur ein weiterer Zwischenerfolg, weil ein Gesetz typischerweise die gerichtliche Auslegung aus konkreten Verfahren ersetzt und eine spätere Neuinterpretation erschwert. Gleichzeitig bleibt es aber rechtlich offen, was der Entwurf tatsächlich trägt: Das Dokument ist nur im Stadium vor dem Durchmarsch, die Cloture-Abstimmung startet „Debatte“, in der Änderungsanträge verhandelt und entfernte Textstellen wieder Realität werden können. Gerade weil eine spät eingefügte, spezifische Definition aktuell wenig „Begleitmaterial“ in der Gesetzesgeschichte habe, kann ein künftiger Anpassungsprozess die Reichweite wieder verschieben.

Auch über XRP hinaus ist die Tragweite potenziell groß, weil die Formulierung nach den vorliegenden Ausführungen nicht auf ein einzelnes Token beschränkt sei. Viele Token-Ökosysteme haben einen Originator im Sinne einer Stiftung, eines Entwicklungsteams oder einer Kernorganisation; damit könnte die Definition einen sehr großen Teil des Marktes erfassen. Daraus folgt eine erhebliche Unschärfe: Entweder ist die Regel breiter als der aktuelle XRP-Fokus vermuten lässt, oder die eigentliche Begrenzung steckt in anderen Passagen des 635-seitigen Dokuments, die noch kaum im Detail gelesen seien. Wer heute aus einzelnen Textschnipseln bereits auf eine dauerhafte Markt-Neubewertung schließt, riskiert daher, die eigentliche politische und juristische Dynamik zu unterschätzen.


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