BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Einführung des Daten-Governance-Gesetzes in Deutschland steht vor Herausforderungen. Experten warnen vor einem regulatorischen Dualismus, der zu Rechtsunsicherheiten führen könnte. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Aufsichtsbehörde fungieren, doch die Überschneidung mit bestehenden Datenschutzbehörden sorgt für Verwirrung.
Die geplante Einführung des Daten-Governance-Gesetzes in Deutschland hat eine Debatte über die Aufteilung der Aufsichtspflichten zwischen der Bundesnetzagentur (BNetzA) und den bestehenden Datenschutzbehörden entfacht. Experten warnen vor einem regulatorischen Dualismus, der zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen könnte. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Aufsichtsbehörde für Datenvermittlungsdienste fungieren, was jedoch bei personenbezogenen Daten zu Konflikten mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führen könnte.
Rechtsexperten äußern Bedenken, dass ein Dienst von der BNetzA genehmigt werden könnte, während gleichzeitig eine Datenschutzbehörde dieselbe Datenverarbeitung abmahnt. Diese Situation könnte Unternehmen in eine rechtliche Grauzone führen, die schwerwiegende Konsequenzen für datengetriebene Geschäftsmodelle haben könnte. Die Forderung nach einem klaren „One-Stop-Shop“ oder verbindlichen Koordinierungsregeln war ein dominierendes Thema in der Anhörung im Digitalausschuss des Bundestags.
Die Kritik am Gesetzentwurf geht jedoch über die Frage der Aufsicht hinaus. David Bomhard von der Kanzlei Aitava kritisierte den Entwurf als „Minimalpaket“, das die Verzahnung mit anderen Digitalgesetzen wie dem Data Act vermissen lässt. Diese fehlende Integration könnte dazu führen, dass das Gesetz als isoliertes Stückwerk im europäischen Regelungsdschungel endet, anstatt einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen.
Aus Sicht der Verbraucher- und Bürgerrechtler geht der Entwurf nicht weit genug. Aline Blankertz vom Thinktank Structural Integrity betonte die Notwendigkeit klarer, durchsetzbarer Datenzugangsrechte und den Ausbau von Open-Data-Standards. Ohne verbindliche Verpflichtungen für öffentliche Stellen, ihre Daten bereitzustellen, könnte die geplante zentrale Informationsstelle beim Statistischen Bundesamt zu einer leeren Hülle verkommen.
Trotz der Kritik verteidigt die Bundesregierung ihren Entwurf als „innovationsfreundlich“. Digitalstaatsminister Karsten Wildberger betonte, dass die klare Kompetenzzuweisung an die BNetzA für Marktteilnehmer einen verlässlichen Ansprechpartner schaffe. Die vorgeschlagene Struktur solle die nötige Ordnung für die Zusammenarbeit zwischen Datenhaltern und -nutzern schaffen.
Nach der Anhörung wird der Gesetzentwurf im Ausschuss weiterberaten. Während die Kernstruktur mit der BNetzA als Aufseherin wohl bestehen bleibt, sind Änderungen bei der Koordination mit dem Datenschutz wahrscheinlich. Der Erfolg des Gesetzes wird letztlich davon abhängen, ob der finale Text den Kompetenzwirrwarr auflösen und die nötige Rechtssicherheit für datengetriebene Geschäftsmodelle schaffen kann.
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