BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion über den Schutz vor Drohnen und Desinformation gewinnt an Dynamik. Konstantin von Notz kritisiert die Untätigkeit des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsicherheit und der Abwehr von Desinformationskampagnen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur sei eine zentrale Aufgabe des Bundes, die nicht allein der Bundeswehr überlassen werden dürfe.
Die Debatte um den Schutz vor Drohnen und Desinformation in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, nicht ausreichend gegen die Bedrohung durch unerlaubte Drohnenüberflüge und russische Desinformationskampagnen vorzugehen. Von Notz betont, dass die Verantwortung für die Luftsicherheit und den Schutz der kritischen Infrastruktur klar beim Bund liege und nicht allein der Bundeswehr überlassen werden dürfe.
Alexander Dobrindt hingegen verweist auf die gestiegene hybride Bedrohungslage und spricht sich für die Einbindung der Bundeswehr in die Drohnenabwehr aus. Er argumentiert, dass nicht jede Drohne eine Bedrohung darstelle, jedoch häufig als Provokation genutzt werde. Die Definition hybrider Kriegsführung umfasst eine Mischung aus militärischen Einsätzen, wirtschaftlichem Druck, Cyberangriffen und medialer Propaganda, was die Komplexität der Bedrohungslage unterstreicht.
Von Notz fordert Dobrindt auf, konkrete Gesetzesvorschläge für eine Bundeszuständigkeit bei der Drohnenabwehr auszuarbeiten. Er sieht die Gefahrenabwehr vor allem als polizeiliche Aufgabe und hält die Bundespolizei aufgrund ihres Know-hows für besonders geeignet. Während die Regulierung des Katastrophenschutzes Aufgabe der Länder bleibt, liegt der Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall beim Bund.
In Norddeutschland sind Ermittlungen in Gang, nachdem in Schleswig-Holstein eine Serie von Drohnensichtungen gemeldet wurde. Die Staatsanwaltschaft Flensburg untersucht den Anfangsverdacht einer Straftat des “sicherheitsgefährdenden Abbildens”. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant, die Mittel der bayerischen Polizei im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge zu verstärken. Von Notz hebt hervor, dass die Drohnenabwehr nur einen Teil des Problems darstellt und auch bei der Bekämpfung von Desinformation und Sabotage dringender Handlungsbedarf besteht.
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