FRANKFURT AM MAIN / BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bafin prüft bei der Dekabank, ob Steuererstattungsansprüche aus Cum-Cum-Geschäften nach IFRS korrekt bilanziert wurden. Im Zentrum stehen Ansprüche aus Aktiengeschäften im Zeitraum 2013 bis 2018, die sich auf rund 478 Millionen Euro belaufen. Die Bank hat inzwischen nahezu 500 Millionen Euro an die Finanzverwaltung zurückgezahlt und rechnet nach Abschluss der Prüfung mit einer IFRS-konformen Einordnung. Für Unternehmen und Investoren wird damit einmal mehr sichtbar, wie stark Reporting-Praxis, Regulierung und Kapitalmarktwahrnehmung zusammenhängen.
Die laufende Prüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Dekabank trifft nicht nur ein einzelnes Bilanzkonto, sondern legt die gesamte Logik dahinter offen: Wie verlässlich dürfen Steuererstattungsansprüche aus komplexen Aktien- und Steuerstrukturen in der Finanzberichterstattung abgebildet werden? Die Regulierungsarbeit zielt dabei auf die Voraussetzungen im Zusammenspiel von IFRS-Rechnungslegung, Evidenzgrad und steuerlicher Anerkennbarkeit. Genau in diesem Spannungsfeld geraten Institute bei Cum-Cum-/Cum-Ex-Narrativen besonders unter Druck, weil die Sachverhalte häufig stark rechtlich und faktisch vom Einzelfall abhängen und sich zugleich die Kapitalmarkterwartungen an Stabilität orientieren.
Technisch betrachtet ist das kein „klassischer“ KI-Use-Case, aber ein hochrelevanter Bereich für datengetriebene Finanzprozesse: Die Dekabank muss für die Bilanzierung von Steuerforderungen die Wahrscheinlichkeit der steuerlichen Anerkennung belastbar quantifizieren. IFRS-Mechanismen verlangen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzverwaltung die Behandlung akzeptiert. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht nur juristische Argumente existieren müssen, sondern dass die Bank die dokumentierten Entscheidungsgründe, die Korrespondenz mit Steuerbehörden und die historische Entwicklung vergleichbarer Fälle konsistent in die Bewertungslogik überführt. Gerade hier wird die Prüfung ansetzen.
Im konkreten Fall stehen Steuererstattungsansprüche in Höhe von rund 478 Millionen Euro im Fokus, die aus Aktienhandelsgeschäften zwischen 2013 und 2018 resultieren. Diese Ansprüche betreffen Kapitalertragsteuern, die von der Finanzverwaltung nicht akzeptiert wurden. Für die Bilanz wirkt das wie ein Stresstest: Sobald sich eine steuerliche Sichtweise als nicht tragfähig erweist, verschiebt sich die Risikoeinschätzung von „wahrscheinlich“ hin zu „unsicher“ oder „wird nicht anerkannt“. Bafin prüft folglich weniger die steuerliche Wirksamkeit der Konstrukte an sich als vielmehr die Frage, ob die Dekabank damals die Bilanzierungsannahmen mit ausreichender Tatsachengrundlage getroffen hat.
Um Cum-Cum besser einzuordnen, lohnt der Blick auf den regulatorischen Hintergrund. Cum-Cum-Transaktionen werden häufig als Verwandte der Cum-Ex-Modelle beschrieben: Ziel ist es, aus ausländischen Investoren Steuervorteile zu strukturieren, wobei Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag so transferiert werden, dass Kapitalertragsteuer-Rückforderungen entstehen. Der entscheidende Unterschied wird in der Praxis meist entlang der steuerlichen Einordnung und der tatsächlichen Steuerbelastung im jeweiligen Laufzeitfenster gezogen, was die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall erschwert. Wie Branchenanalysten berichten, erschütterte genau diese Grauzonen-„Feinsteuerung“ den Fiskus in einer Größenordnung, die bis in den zweistelligen Milliardenbereich diskutiert wurde.
Der Markt blickt auf mehrere Institute gleichzeitig, weil solche Fälle typischerweise branchenübergreifend Muster in Prozessen, Verträgen und Treasury-/Abwicklungsketten offenbaren. Wettbewerber wie große deutsche Depotbanken, Wertpapierabwickler und Universalbanken stehen zwar nicht automatisch in identischer Verantwortung, aber Investoren fragen zunehmend, wie robust die internen Kontrollsysteme bei steuerlich sensiblen Transaktionen sind. Experten aus dem Steuer- und IFRS-Umfeld betonen in diesem Zusammenhang, dass die entscheidende Hürde nicht die Existenz von Rechtspositionen ist, sondern die Fähigkeit, daraus ein nachvollziehbares Wahrscheinlichkeitssignal für die Bilanzierung abzuleiten. Diese Sichtweise verschiebt den Fokus von „Juristerei“ hin zu „Evidence Engineering“ in der Finanzfunktion.
Für die Dekabank verschärft sich der Prüfungsdruck zusätzlich durch die Rückzahlungsentscheidung: In Reaktion auf das Verfahren hat sie bereits einen großen Teil der nahezu 500 Millionen Euro an die Finanzverwaltung zurückgeführt. Solche Schritte können mehrere Wirkungen entfalten: Sie reduzieren kurzfristig das Risiko weiterer Nachzahlungen, verbessern aber zugleich die Datenqualität für spätere Bewertungen, weil der tatsächliche Ausgang in die Modelle zurückgespiegelt werden kann. Die Bank zeigt sich optimistisch, dass die Bilanzierung nach IFRS-Kriterien am Ende als konform gelten wird. Dennoch bleibt die Erwartungssteuerung anspruchsvoll, da IFRS nicht nur „recht“ sein muss, sondern methodisch konsistent dokumentiert wird.
Aus historischer Perspektive sind Cum-Cum-/Cum-Ex-Strukturen seit Jahren ein Brennpunkt zwischen Steuerpolitik, Zivil- und Verwaltungsrecht sowie Rechnungslegung. In den vergangenen Untersuchungswellen wurde deutlich, wie stark sich die Bilanzierungsfähigkeit von Steuerforderungen an die jeweilige Behördenpraxis und an rechtliche Leitentscheidungen koppelt. Deshalb sind Banken heute deutlich vorsichtiger mit Aktivierungen, Rückstellungen und Unsicherheitsbewertung. In einem professionellen Risikomanagement-Framework werden solche Sachverhalte häufig über Fallhistorie, Verfahrensstände, Korrespondenz und externe Gutachten abgesichert. Gerade im Lichte neuerer regulatorischer Leitlinien wird zudem die Governance-Anforderung an die Entscheidungsdokumentation erhöht.
Der Ausblick ist vor allem für IT- und Compliance-Entscheider relevant: Auch ohne explizite KI-Nutzung wird die Prüfung die Modernisierung der Finanzberichterstattung beschleunigen. Unternehmen werden stärker in Prozesssichtbarkeit investieren müssen, etwa indem sie Transaktionsdaten, Steuerkorrespondenz und IFRS-Bewertungsannahmen enger versionieren und auditierbar verknüpfen. Gleichzeitig bleibt die regulatorische und datenschutzrechtliche Dimension bestehen: Für die Bewertung dürfen interne Datenquellen nur zweckgebunden und nachvollziehbar verarbeitet werden, und Zugriffe sowie Aufbewahrungsfristen müssen dem jeweiligen Governance-Rahmen entsprechen. Kurzfristig entscheidet das Ergebnis der Bafin-Prüfung über einzelne Bilanzpositionen; langfristig verändert es, wie Institute Wahrscheinlichkeitssignale für IFRS systematisch ableiten und kommunizieren.
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