BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung hat die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben, die aufgrund des Gaza-Kriegs verhängt wurden. Diese Entscheidung folgt auf eine stabilisierte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Israels Außenminister Gideon Saar zeigte sich erleichtert über diesen Schritt und rief andere Regierungen dazu auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Die Bundesregierung hat nach dreieinhalb Monaten die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben, die im Zuge des Gaza-Kriegs eingeführt wurden. Diese Entscheidung tritt ab dem 24. November in Kraft, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Die Aufhebung der Beschränkungen wird unter anderem mit der stabilisierten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begründet, die seit dem 10. Oktober gilt.
Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte die Entscheidung der deutschen Regierung und forderte andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen stark belastet, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz im August die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten, vorerst gestoppt hatte. Diese Maßnahme stieß sowohl in Deutschland als auch in Israel auf Kritik.
Die Entscheidung, die Exportbeschränkungen aufzuheben, bedeutet jedoch nicht, dass alle Anträge auf Rüstungsexporte automatisch genehmigt werden. Die Bundesregierung wird weiterhin jeden Fall einzeln prüfen. Besonders im Fokus stehen derzeit Motoren für Merkava-Panzer, die von der deutschen Firma Renk produziert werden und die Israel dringend benötigt.
Deutschland betrachtet Israel als Sonderfall bei Rüstungsexporten, da die Sicherheit Israels als Staatsräson gilt. Dies ist eine Konsequenz der historischen Verantwortung Deutschlands aufgrund der Ermordung von sechs Millionen Juden während der Nazi-Herrschaft. Daher werden Exporte von U-Booten nach Israel beispielsweise mit Steuergeldern subventioniert.
Die deutschen Rüstungsexporte sind auch ein Thema für die Justiz. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich mit einer Klage Nicaraguas, das Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Zudem hat das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich Klagen mehrerer Palästinenser abgewiesen, die sich auf den Exportstopp beriefen. Diese Klagen könnten nun auf einer neuen Grundlage bewertet werden.
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