BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung zeigt sich zurückhaltend gegenüber dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, sich an einem neu geschaffenen Friedensrat zu beteiligen. Dieser soll sich auf die Lösung des Gaza-Konflikts konzentrieren, was jedoch auf Skepsis stößt. Kritiker befürchten eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, die Trump als dysfunktional bezeichnet hat.

Die Bundesregierung hat auf das Angebot der USA, sich am neu geschaffenen Friedensrat von Präsident Donald Trump zu beteiligen, verhalten reagiert. Regierungssprecher Steffen Kornelius betonte, dass Deutschland das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, teile, jedoch liege der Fokus auf einer dauerhaften Beilegung des Gaza-Konflikts. Deutschland sei bereit, mit den USA und anderen Partnern über mögliche gemeinsame Schritte zu beraten.
Der Friedensrat, der Teil von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen ist, soll sich ursprünglich auf die Beendigung des Konflikts und die Entwaffnung der Hamas konzentrieren. Diese lehnt jedoch eine Entwaffnung ab, was die Umsetzung des Plans erschwert. Das Gremium soll zudem die neue Übergangsregierung des Küstenstreifens beaufsichtigen.
Aus einem Entwurf der Charta, den die “Times of Israel” veröffentlichte, geht hervor, dass die US-Regierung das Mandat des Rats über den Gaza-Konflikt hinaus erweitern möchte. Der Rat soll sich globalen Krisen und Konflikten widmen, was Kritiker als mögliche Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen. Trump hat die UN wiederholt als dysfunktional kritisiert.
Regierungssprecher Kornelius machte deutlich, dass die Vereinten Nationen für die Bundesregierung weiterhin das zentrale internationale Gremium bleiben. Alle Länder könnten dort unabhängig von ihrer Größe und ihren finanziellen Möglichkeiten am globalen Entscheidungsprozess teilnehmen, was für Deutschland den zentralen multilateralen Rahmen darstellt.
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