BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, die Aufnahmezusagen für fast die Hälfte der in Pakistan lebenden afghanischen Flüchtlinge zurückzuziehen. Diese Entscheidung betrifft insbesondere jene, die während der vorherigen Ampel-Regierung eine Zusage erhalten hatten. Die Maßnahme stößt auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und politischen Parteien.
Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge in Pakistan zurückzuziehen, hat für erhebliche Kontroversen gesorgt. Ursprünglich hatten 2.308 Afghanen, die in Pakistan leben, eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erhalten. Diese Zusagen wurden während der Amtszeit der vorherigen Ampel-Regierung gemacht. Nun sollen fast die Hälfte dieser Zusagen nicht mehr gültig sein.
Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Mai des vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland einreisen lassen. Weitere 410 Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die Bundesregierung begründet den Widerruf der Zusagen damit, dass diese nicht rechtsverbindlich seien und kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme bestehe.
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, kritisierte die Entscheidung scharf. Sie bezeichnete das Vorgehen als verantwortungslos und menschlich unerträglich. Viele der betroffenen Afghanen seien mit deutscher Unterstützung in Pakistan untergebracht worden, in der Erwartung, nach Deutschland einreisen zu können. Die Bundesregierung könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und die Menschen dem Willkürregime der Taliban überlassen.
Besonders betroffen sind auch die sogenannten Ortskräfte, die während der NATO-Missionen in Afghanistan für deutsche Institutionen gearbeitet haben. Von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden nur bei 81 die Aufnahmezusagen aufrechterhalten. Die Bundesregierung verweist auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen, doch laut Bünger seien diese nur in drei Prozent der Fälle ein tatsächliches Hindernis.
Die Linken fordern die Bundesregierung auf, die ursprünglichen Aufnahmezusagen umzusetzen und die juristische Zermürbungstaktik einzustellen. Derzeit sind zahlreiche Klagen gegen die verwehrten Aufnahmeentscheidungen bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Seit Mai 2021 sind insgesamt 37.652 afghanische Personen über verschiedene Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.
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