BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung eingereicht, um die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu erzwingen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2025 verpflichtet die Regierung zu einem Aktionsprogramm zur Einhaltung des Nitratgrenzwertes. Doch bisherige Anfragen an das Bundeslandwirtschaftsministerium blieben unbeantwortet.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung gestellt, um die Einhaltung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2025 zu erzwingen. Dieses Urteil verpflichtet die Regierung, ein wirksames Aktionsprogramm zur Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Grundwasser umzusetzen. Die DUH kritisiert, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium bisher keine konkreten Schritte zur Umsetzung des Urteils unternommen hat.
Stattdessen hat das Ministerium einen Referentenentwurf für ein Düngegesetz vorgelegt, der die Vorschriften zum Wasserschutz abbaut. Dies hat die DUH dazu veranlasst, vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro gegen die Bundesregierung zu beantragen. Die Umwelthilfe warnt zudem vor einem erneuten Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, das hohe Strafzahlungen nach sich ziehen könnte.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betont die Dringlichkeit der Situation: „Mit unserem Vollstreckungsantrag wollen wir die Bundesregierung zwingen, den Wasserschutz als höchstes Gemeinwohl ernst zu nehmen.“ Er kritisiert Agrarminister Alois Rainer dafür, dass er nicht nur das Grundsatzurteil für den Gewässerschutz ignoriere, sondern auch das Düngegesetz an entscheidender Stelle verschlechtere.
Die DUH fordert ein schnelles Handeln der Regierung, um den Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser zu erreichen. Dazu gehört insbesondere ein novelliertes Düngerecht. Die Umwelthilfe schlägt vor, die Bilanzpflicht für betriebliche Nährstoffe zu verbessern und die Tierhaltung umwelt- und tiergerecht umzubauen. Der Ökolandbau wird als besonders wirksam im Wasserschutz hervorgehoben, und die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen Bereich durch gezielte Fördermaßnahmen zu stärken.
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