STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Entscheidung hebt die unrechtmäßige Freiheitsentziehung und unmenschlichen Haftbedingungen hervor, die Nawalny während seiner Haft erleiden musste. Trotz früherer Urteile des Gerichtshofs ignorierte Russland die Anweisungen zur Freilassung Nawalnys, was zu einer erneuten Verurteilung führte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Russland wegen der Behandlung des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Richterinnen und Richter stellten fest, dass Russland durch die unrechtmäßige Inhaftierung und die unmenschlichen Haftbedingungen gegen die Menschenrechte verstoßen hat. Nawalny, der unter ständiger Videoüberwachung stand und durch häufige Sicherheitskontrollen am Schlaf gehindert wurde, erlitt zudem eine vollständige Rasur seiner Haare. Diese Maßnahmen wurden als Missachtung seiner Gesundheit und Würde bewertet.
Die Entscheidung des EGMR kommt in einem Kontext, in dem Russland bereits frühere Urteile des Gerichtshofs ignoriert hat. Bereits 2014 hatte der EGMR eine Verurteilung Nawalnys als rechtswidrig eingestuft, doch die russischen Behörden setzten diese Entscheidung nicht um. Auch eine einstweilige Maßnahme des EGMR, die seine sofortige Freilassung forderte, blieb ohne Wirkung. Der Kremlkritiker starb 2024 unter mysteriösen Umständen in einem Straflager in der Arktisregion.
Die Inhaftierung Nawalnys begann im Januar 2021, nachdem er aus dem Ausland zurückgekehrt war, wo er sich von einem Giftanschlag erholt hatte. Die russischen Behörden leiteten daraufhin ein Verfahren zur Vollstreckung einer Bewährungsstrafe ein, die der EGMR bereits als unrechtmäßig eingestuft hatte. Trotz der internationalen Aufmerksamkeit und der Forderungen des Europarats blieb Nawalny in Haft.
Der EGMR sprach Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja eine Entschädigung von 26.000 Euro für immaterielle Schäden zu, die sie jedoch voraussichtlich nicht erhalten wird, da Russland die Urteile des Gerichtshofs nicht anerkennt. Diese Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und internationalen Menschenrechtsinstitutionen und wirft Fragen zur Einhaltung internationaler Rechtsnormen durch Russland auf.
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