Schweizer Kirchen kritisieren Abschaffung der Wehrdienstbefreiung fĂĽr Geistliche
BERN / LONDON (IT BOLTWISE) – Schweizer katholische Bischöfe und weitere christliche Verbände protestieren gegen eine Novelle des Militärgesetzes, die Priester und Mönche erstmals zum Wehrdienst verpflichtet. Der Vorwurf lautet, die Ă„nderung sei „willkĂĽrlich“ erfolgt und ohne angemessene Anhörung der betroffenen Kirchen durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht worden. Kritiker sehen dadurch die religiöse und seelsorgerische Begleitung […]
EGMR stuft Veganismus als Menschenrecht ein: Haftanstalten mĂĽssen pflanzlich liefern
STRASBOURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte (EGMR) stellt klar: Veganismus kann als geschĂĽtzte Gewissensentscheidung unter Artikel 9 EMRK fallen. Damit mĂĽssen Haftanstalten und öffentliche Einrichtungen kĂĽnftig vegane Verpflegung sicherstellen, wenn Betroffene dies aus GewissensgrĂĽnden verlangen. Zwei Schweizer Fälle lieferten den Hintergrund fĂĽr ein Urteil mit 6:1 Stimmen. Zugleich kritisieren Juristen, […]
EGMR-Urteil stärkt Datenschutz für Diensthandys in Deutschland
STRAĂźBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs fĂĽr Menschenrechte (EGMR) hat weitreichende Konsequenzen fĂĽr den Datenschutz von Diensthandys in Deutschland. Unternehmen mĂĽssen ihre Ăśberwachungspraktiken ĂĽberdenken, da Verbindungsdaten als besonders schĂĽtzenswert eingestuft wurden. Das jĂĽngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs fĂĽr Menschenrechte (EGMR) aus StraĂźburg hat den Datenschutz fĂĽr Diensthandys in Deutschland […]
EGMR verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen an Nawalny
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte hat Russland wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Entscheidung hebt die unrechtmäßige Freiheitsentziehung und unmenschlichen Haftbedingungen hervor, die Nawalny während seiner Haft erleiden musste. Trotz frĂĽherer Urteile des Gerichtshofs ignorierte Russland die Anweisungen zur Freilassung Nawalnys, was zu einer erneuten Verurteilung […]
Russland zu Entschädigungszahlung an Georgien verurteilt: Umsetzung bleibt ungewiss
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte hat Russland zu einer Zahlung von ĂĽber 253 Millionen Euro an Georgien verurteilt. Diese Entscheidung basiert auf Menschenrechtsverletzungen während des Kaukasuskriegs 2008. Die Durchsetzung des Urteils bleibt jedoch fraglich, da Russland Urteile des EGMR nicht anerkennt und aus dem Europarat ausgeschlossen wurde. Der Europäische […]
EGMR-Urteil: Russland soll Georgien Millionen zahlen
STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte hat Russland zur Zahlung von ĂĽber 253 Millionen Euro an Georgien verurteilt. Diese Entscheidung folgt auf die anhaltenden Spannungen und Menschenrechtsverletzungen in den Regionen Abchasien und SĂĽdossetien, die nach dem Kaukasuskrieg 2008 unter russischem Einfluss stehen. Trotz der Verurteilung bleibt unklar, ob Georgien jemals […]
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