STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland zur Zahlung von über 253 Millionen Euro an Georgien verurteilt. Diese Entscheidung folgt auf die anhaltenden Spannungen und Menschenrechtsverletzungen in den Regionen Abchasien und Südossetien, die nach dem Kaukasuskrieg 2008 unter russischem Einfluss stehen. Trotz der Verurteilung bleibt unklar, ob Georgien jemals die Entschädigung erhalten wird, da Russland die Urteile des EGMR nicht anerkennt.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland zu einer Zahlung von mehr als 253 Millionen Euro an Georgien verurteilt. Diese Entscheidung ist das Ergebnis von Russlands Handlungen nach dem Kaukasuskrieg 2008, insbesondere in den Regionen Abchasien und Südossetien, die von Russland als unabhängige Staaten anerkannt wurden. Die Stationierung russischer Truppen in diesen Gebieten hat zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen geführt, wie der EGMR feststellte.

Die Straßburger Richterinnen und Richter sahen ein System aus Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, darunter übermäßiger Gewalteinsatz, rechtswidrige Inhaftierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Diese Maßnahmen haben das Leben von mehr als 29.000 Menschen beeinträchtigt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der EGMR die Menschenrechtsverletzungen festgestellt, nun wurde die Höhe der Entschädigung festgelegt.

Obwohl der EGMR Russland zur Zahlung verurteilt hat, bleibt fraglich, ob Georgien die Entschädigung jemals erhalten wird. Russland erkennt die Urteile des EGMR nicht an und wurde 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen, nachdem es einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Somit ist Russland auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, was die Durchsetzung solcher Urteile erschwert.

Die georgische Regierung ist nun dafür verantwortlich, einen Verteilungsmechanismus für die Entschädigung an die Opfer einzurichten. Doch ohne die Anerkennung des Urteils durch Russland bleibt dies eine theoretische Übung. Der EGMR kann weiterhin über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach Russlands Ausschluss aus dem Europarat geschehen sind, was die Relevanz des Gerichtshofs in solchen Konflikten unterstreicht.

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EGMR-Urteil: Russland soll Georgien Millionen zahlen
EGMR-Urteil: Russland soll Georgien Millionen zahlen (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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