TIFLIS / LONDON (IT BOLTWISE) – In Georgien spitzen sich die politischen Spannungen weiter zu. Nach den Kommunalwahlen kam es zu heftigen Protesten, die von der Regierung als Umsturzversuch gewertet wurden. Die Demonstrationen richteten sich gegen den autoritären Kurs der Regierungspartei, was zu einem massiven Polizeieinsatz führte.
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In der südkaukasischen Republik Georgien haben die jüngsten Kommunalwahlen zu erheblichen politischen Spannungen geführt. Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnete die Ausschreitungen während der Proteste als gescheiterten Umsturzversuch. Die Regierung kündigte harte Strafen für die Beteiligten an, was die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen könnte.
Während der Demonstrationen kam es zu einem Vorfall an der Präsidentenresidenz, bei dem eine Gruppe von Demonstranten einen massiven Zaun niedergerissen und kurzzeitig das Gelände betreten hatte. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas, um die Menge zurückzudrängen. Trotz dieser Eskalation verliefen die Proteste auf der Hauptstraße in der Innenstadt von Tiflis weitgehend friedlich.
Die politische Krise in Georgien dauert bereits seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 an. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte sich damals zur Siegerin erklärt, was von der prowestlichen Opposition nicht anerkannt wurde. Diese boykottierte das Parlament und kritisierte den autoritären Kurs der Regierung, der auch den EU-Kurs des Landes infrage stellte.
Die jüngsten Ereignisse haben das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter belastet. Die EU beobachtet die Entwicklungen in Georgien mit Sorge, da das Land als strategisch wichtig für die Stabilität in der Region gilt. Die anhaltenden Proteste und die politische Unsicherheit könnten langfristige Auswirkungen auf die europäische Integration Georgiens haben.
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