BRÜSSEL / TIFLIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat die jüngsten Kommunalwahlen in Georgien scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Erweiterungsbeauftragte Marta Kos, dass die Wahlen unter repressiven Bedingungen stattfanden. Die Opposition sieht sich massiven Einschränkungen ausgesetzt, was zu Spannungen und Protesten im Land führte.
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Die Europäische Union hat die Kommunalwahlen in Georgien, die am vergangenen Samstag stattfanden, scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Erweiterungsbeauftragte Marta Kos ihre Besorgnis über die Bedingungen, unter denen die Wahlen abgehalten wurden. Sie betonten, dass die Wahl inmitten einer Phase umfassender Repressionen gegen die Opposition stattfand, was die Fairness der Wahlen erheblich beeinträchtigte.
Die EU-Vertreterinnen wiesen darauf hin, dass monatelange Razzien gegen unabhängige Medien, Gesetze gegen die Zivilgesellschaft und die Inhaftierung von Oppositionellen und Aktivisten die politische Landschaft in Georgien stark beeinflusst haben. Zudem wurden Änderungen des Wahlgesetzes zugunsten der Regierungspartei Georgischer Traum vorgenommen, was die Möglichkeit fairer Wahlen weiter einschränkte.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis kam es nach den Wahlen zu massiven Protesten. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei zu demonstrieren. Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Personen verletzt, darunter sowohl Polizisten als auch Demonstranten. Die Sicherheitskräfte nahmen mehrere mutmaßliche Anführer der Proteste fest, während Ministerpräsident Irakli Kobachidse die Ausschreitungen als Umsturzversuch bezeichnete.
Die politische Krise in Georgien dauert bereits seit der umstrittenen Parlamentswahl vor einem Jahr an. Die prowestlichen Oppositionsparteien boykottierten das Parlament, nachdem die Regierungspartei Georgischer Traum ihren Sieg erklärt hatte. Die Entscheidung von Ministerpräsident Kobachidse, den in der georgischen Verfassung verankerten EU-Kurs des Landes auszusetzen, führte zu wochenlangen Massenprotesten. Diese Entwicklungen haben das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter belastet.
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