SACRAMENTO / PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Verlegung von 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland durch US-Präsident Donald Trump sorgt für erhebliche politische Spannungen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisiert diesen Schritt als Machtmissbrauch und plant rechtliche Schritte. Die Maßnahme erfolgt, nachdem ein Gericht in Oregon der Trump-Regierung untersagt hatte, dort stationierte Nationalgardisten nach Portland zu entsenden.
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Die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland zu verlegen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, ein prominenter Kritiker Trumps, bezeichnete diesen Schritt als Machtmissbrauch. Er kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Verlegung zu stoppen. Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und demokratisch regierten Städten zunehmen.
Die Verlegung der Nationalgardisten erfolgt, nachdem ein Gericht in Oregon der Trump-Regierung untersagt hatte, dort stationierte Nationalgardisten nach Portland zu entsenden. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen den Einsatz geklagt hatten. Gouverneur Newsom wirft Trump vor, das Gerichtsurteil zu umgehen, indem er stattdessen Nationalgardisten aus Kalifornien entsendet.
Trump hat wiederholt betont, dass die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen ein zentrales Ziel seiner Regierung sei. In der Vergangenheit hat er Soldaten in von Demokraten regierte Städte geschickt, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen. In Portland haben sich die Proteste rund um eine ICE-Einrichtung zuletzt verstärkt, was die Spannungen weiter anheizt.
Kritiker werfen Trump vor, die Nationalgarde als politisches Instrument zu nutzen, um seine Gegner einzuschüchtern. In den USA haben die Gouverneure normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde, es sei denn, es kommt zu einem Krieg oder einem nationalen Notfall, in dem der Präsident das Kommando übernehmen kann. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann.
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