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MADAGASCAR / LONDON (IT BOLTWISE) – Amnesty International sieht ein Jahr nach dem Militärputsch eine deutliche Verschiebung hin zu autoritären Praktiken. Der Verwaltungsstil von Colonel Michael Randrianirina soll sich dabei auf Gesetze, Sicherheitsapparate und selektive Korruptionsvorwürfe stützen. Besonders Gen-Z-Aktivisten berichten demnach über willkürliche Festnahmen, eingeschränkten Protest und wachsende Überwachungsbefugnisse. Gleichzeitig bleibt ein Versprechen zur Aufarbeitung von Gewalt gegen Demonstrierende aus.

Ein Jahr nach dem Militärputsch: Amnesty kritisiert Madagaskars Weg in die Repression
Ein Jahr nach dem Militärputsch: Amnesty kritisiert Madagaskars Weg in die Repression (Foto: IT BOLTWISE)
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In Madagaskar sind die Hoffnungen vieler junger Menschen auf eine „Neugründung“ nach dem Umsturz offenbar noch nicht eingelöst. Amnesty International bewertet das erste Jahr von Colonel Michael Randrianirina nach dem Militärputsch als Phase, in der staatliche Institutionen stärker zur Machtkonsolidierung eingesetzt werden, statt die von Gen-Z-Demonstranten geforderten Reformen umzusetzen. Die Proteste standen laut Darstellung vor allem für ein Ende chronischer Versorgungsprobleme wie Wasser- und Strommangel sowie für den Kampf gegen weit verbreitete Korruption. Genau diese Ursachen seien demnach weiterhin ungelöst, während sich politische Konflikte zunehmend in staatliche Kontrolle und Repression übersetzen.

Technisch und organisatorisch lässt sich der Kern der Kritik als „Legal-Tech“ für die Durchsetzung politischer Linie beschreiben – allerdings nicht im Sinne einer modernen Verwaltung, sondern als instrumentelle Nutzung von Recht. Amnesty International schreibt, Randrianirina habe Gerichts- und Rechtsmechanismen genutzt, um Dissens zu unterdrücken und Ermittlungs- sowie Accountability-Prozesse zu erschweren. So soll die Regierung die Strafverfolgung von Anti-Korruptionsmaßnahmen selektiv auf politische Gegner ausrichten und zugleich die öffentliche Debatte über frühere Gewalt gegen Demonstrierende abschirmen. Parallel soll die Regierung laut Amnesty auch darauf drängen, Zivilgesellschaft und Versammlungsfreiheit einzuschränken, indem sie Kommunikationsformen wie die Freiheit zur Vereinigung in einen strafrechtlichen Kontext rückt.

Auch der Sicherheits- und Ermittlungsapparat wird in der Darstellung besonders hart getroffen. Amnesty International beschreibt, dass die Verwaltung laut Angaben veraltete „Public Security“-Gesetze neben der Verfassung anwende, um weitreichende Befugnisse für Durchsuchungen zu schaffen, und dass politische Gegner willkürlich festgehalten worden seien. Konkreter benennt der Bericht, dass bei den Gen-Z-Protesten im Zeitraum September bis Oktober 2025 sowohl Soldaten als auch Polizei und Gendarmen in Videomaterial Schüsse abgegeben hätten, die Menschen getötet oder schwer verletzt haben sollen. Entscheidend ist dabei der fehlende Anschluss: Amnesty International führt an, dass keine Untersuchungen erfolgt seien, wodurch aus Sicht der Organisation eine Botschaft der Straflosigkeit in den Sicherheitsapparat eingespeist werde. Ergänzend wird erwähnt, dass hochrangige Funktionäre der Gendarmerie und der Armee auf eine Ebene „head of state“ gehoben worden sein sollen, ohne dass dafür in der Darstellung tragfähige verfassungsrechtliche Grundlagen erkennbar seien.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie „Korruption bekämpfen“ als politisches Werkzeug wirken kann, wenn Governance-Strukturen ausgehöhlt werden. Amnesty International berichtet, Randrianirina habe nach Amtsantritt zwar den Rechnungshof bzw. eine Prüfung der Verwaltung öffentlicher Mittel beauftragt, die Prüfung aber strategisch begrenzt – auf öffentliche Finanzen, die den Zeitraum 2022 bis 2025 umfassen. Laut Darstellung habe die Prüfung dabei hunderte Millionen US-Dollar an verlorenen Mitteln durch Korruption und Fehlmanagement aufgezeigt. Statt umfassender Ermittlungen sieht Amnesty jedoch, dass die Befunde genutzt werden könnten, um politische Gegner unter Druck zu setzen und durchzusetzen, wer künftig Zugang zu Positionen und Verantwortung erhält. Gleichzeitig kritisiert die Organisation den Ressourcenansatz: Ein großer Teil des nationalen Budgets 2026 soll in Gehälter der Minister und der Bürokratie fließen und damit Investitionen in grundlegende Dienste wie Wasser, Elektrizität und Gesundheit verdrängen – Bereiche, die erst im vergangenen Jahr den Protest erst möglich gemacht hätten.

Gegenstimmen und kritische Netzwerke geraten Amnesty International zufolge ebenfalls unter Druck, häufig mit einer Mischung aus strafrechtlicher Etikettierung und unmittelbarer Einschränkung sozialer Handlungsfähigkeit. Gen-Z-Aktivisten sollen demnach wegen angeblicher krimineller Verschwörung beschuldigt worden sein, obwohl es nach Darstellung vor allem um Kommunikation mit der Opposition oder um Kritik an der Regierungsführung gegangen sei. Besonders zugespitzt wird es in der Schilderung zu Festnahmen im April: Amnesty nennt mindestens neun Gen-Z-Führungspersonen, die willkürlich verhaftet worden sein sollen – unter anderem allein wegen der Zugehörigkeit zu einer WhatsApp-Gruppe oder wegen ausgetauschter Nachrichten mit politischen Gegnern oder mit einem Whistleblower. Unter den Betroffenen soll es zudem Fälle geben, in denen Haftbedingungen als menschenunwürdig beschrieben werden; Namen wie Rakotoarijaona Mahery werden dabei ebenso genannt wie die Verweildauer in der Untersuchungshaft.

Für die technologische und rechtsstaatliche Zukunft Madagaskars ist schließlich die geplante digitale Überwachung zentral. Amnesty International schreibt, die Regierung habe im August einen Cybercrime-Gesetzentwurf vorgeschlagen, der aus Sicht der Organisation neue Befugnisse zur Überwachung sämtlicher Online-Aktivitäten ermöglichen würde und zugleich die Medienfreiheit begrenzen könnte. Laut Darstellung soll der Gesetzesentwurf sogar verlangen, dass Kritik an der Regierung mit „konkretem und belastbarem Beleg“ untermauert wird, während parallel kein Gesetz zur Gewährleistung des Rechts auf Informationszugang vorangetrieben werde. Am heikelsten erscheint aus Sicht der Organisation die Möglichkeit dauerhaften Zugriffs auf Telekommunikationsdaten ohne richterliche Kontrolle, was unmittelbar mit dem Datenschutz- und Privatsphärenanspruch kollidieren dürfte. Vor dem Hintergrund fehlenden regionalen oder internationalen Drucks sieht Amnesty zudem die Gefahr, dass Madagaskar erneut in einen vertrauten Zyklus autoritärer Praxis rutscht – mit dem Ergebnis, dass die ursprünglichen Hoffnungen der Gen-Z-Proteste unerfüllt bleiben.

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