DUBLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere EU-Staaten signalisieren grundsätzlich Zustimmung zur ETS-Reform, knüpfen sie aber an Bedingungen. Der Konflikt entzündet sich vor allem an der Verwendung der Auktionseinnahmen und daran, ob das System auf neue Sektoren wie Abfallverbrennung ausgeweitet wird. Für Frankreich ist besonders das ETS2 für Gebäude und Verkehr politisch sensibel, weil es laut Befürchtungen die Benzinpreise um 12 bis 15 Cent pro Liter erhöhen könnte. Parallel verschärfen sich nationale Zielkonflikte, während die Kommission mit Detailverhandlungen für den Herbst rechnet.
Die Frage, ob ETS2 ab 2028 spürbar an die Kraftstoffpreise durchschlägt, wird in den EU-Verhandlungen nicht mehr nur über CO2-Ziele diskutiert, sondern über Geldflüsse und Zuständigkeiten. In Dublin zeichnete sich bei einem informellen Umweltrats-Treffen vor allem ein Muster ab: Mehrere Mitgliedstaaten unterstützen die Richtung der Reform grundsätzlich, streiten jedoch darüber, wie die Einnahmen aus dem Emissionshandel verteilt werden und in welchem Tempo das System neue Bereiche erfasst. Damit wird aus einer Klimapolitik zugleich ein industrie- und budgetpolitisches Projekt, das politisch nur funktioniert, wenn es für Versorger, Industrie und Verbraucher planbar bleibt.
Der Widerstand aus Warschau wirkt dabei wie ein Prüfstein für das Gesamtpaket. Polen lehnt es ab, wenn 30 Prozent der ETS-Auktionseinnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen sollen; die Mittel müssten nach Forderung des Vize-Klimaministers Bolesta vollständig auf nationaler Ebene bleiben. Diese Position knüpft an reale Budgetgrößen an: Im Jahr 2025 beliefen sich polnische Einnahmen aus dem Zertifikatehandel auf mehr als 16 Milliarden PLN, die die Regierung für die heimische Dekarbonisierung einsetzen will. Zusätzlich stellt Polen sich gegen eine Ausweitung des ETS auf die Abfallverbrennung, die laut Angaben im Text rund fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr betrifft, und fordert stattdessen eine langsamere Reduktionskurve sowie zusätzliche kostenlose Zuteilungen für die Industrie. Für den Zeitraum 2030 bis 2040 schlägt Warschau zudem eine grundlegende Reform vor, die insbesondere den Modernisierungsfonds stärken soll, der bis 2030 mit rund 55 Milliarden PLN dotiert ist.
Auch an anderer Stelle geht es um die Produktlogik des Handelssystems. Frankreich betrachtet ETS2 für Gebäude und den Straßenverkehr als politisch riskant, weil es die Benzinpreise nach Angaben aus Regierungskreisen um 12 bis 15 Cent pro Liter erhöhen könnte. Der Start von ETS2 wurde zwar auf EU-Ebene bereits auf 2028 verschoben, gleichzeitig ist die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie in Frankreich noch nicht vollständig erfolgt. Damit treffen zwei Realitäten aufeinander: Einerseits sind ETS2-Mechanismen technisch darauf ausgelegt, Kosten für Emissionen entlang der Lieferkette sichtbar zu machen; andererseits können sie in der Wahrnehmung der Bevölkerung wie eine unmittelbare Belastung an der Zapfsäule wirken. Dass sich der Streit genau an dieser Schnittstelle entzündet, erklärt, warum die Verhandlungstaktik zwischen Verzögerung, Übergangsregeln und nationalen Ausgleichsmaßnahmen so unterschiedlich ausfällt.
Während die Debatte über Einnahmen und Scope weiterläuft, legt die EU-Kommission parallel technische Parameter fest, die den Preisverlauf dämpfen oder verlagern sollen. Vorgesehen ist, zwischen 2028 und 2040 insgesamt 110 Millionen Zertifikate speziell für die Schifffahrt zu reservieren, um Preisaufschläge für alternative Kraftstoffe auszugleichen. Zudem soll die Deckelung für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBOs) bei 90 Prozent liegen, für sogenannte blaue Kraftstoffe bei 80 Prozent und für Biokraftstoffe bei 55 Prozent. Diese Detailpunkte sollen im Herbst in die Verhandlungen gehen. Für Unternehmen ist dabei weniger die Schlagzeile entscheidend als die Frage, wie schnell Umrüstungen und Beschaffungen finanziell planbar werden: Reservierungen und Deckelungsgrade beeinflussen direkt, ob neue Kraftstoffe im Wettbewerb bestehen oder ob sich die Kosten zunächst vor allem in Zertifikatsmodellen abbilden.
Der politische Druck verschiebt sich indes auch auf Ebene der Mitgliedstaaten. Während EU-Politik verhandelt, geraten nationale Klimaziele aus dem Takt: In Hamburg kritisierte Bürgermeister Peter Tschentscher, dass die Klimaneutralität der Hansestadt bis 2040 durch die aktuelle Bundespolitik gefährdet sei. Eine vorläufige Bilanz für 2025 zeigt zudem, dass die Emissionen um 2,6 Prozent gestiegen sind, bei einem weiterhin fixierten Zielpfad, der eine Reduktion um 70 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 vorsieht. Parallel plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Rahmen eines sogenannten Netzpakets: In Regionen mit begrenzten Netzkapazitäten sollen Entschädigungszahlungen für Neuanlagen bei Netzengpässen für bis zu zehn Jahre ausgesetzt werden, und Anlagenbetreiber sollen stärker an den Netzkosten beteiligt werden. Vertreter erneuerbarer Energien sehen darin die Gefahr, dass der Ausbau langsamer vorangeht, weil Investitionsrechnungen konservativer werden.
Auch Österreich bringt die industrielle Perspektive in den Streit um das richtige Tempo der Transformation. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mahnte zur technologischen Offenheit und warnte davor, die europäische Automobilindustrie durch ein einseitiges Verbrenner-Verbot zu gefährden. In Österreich hingen rund 400.000 Arbeitsplätze an der Branche, die einen jährlichen Produktionswert von über 260 Milliarden Euro erwirtschaftet; außerdem wird im Text auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts verwiesen, die vor erheblichen Wertschöpfungsverlusten gewarnt habe, falls die Transformation nicht industrieorientiert gestaltet werde. So verdichten sich die Verhandlungsstränge: Einnahmeverteilung, sektorale Ausweitung, Übergangsregeln für Kraftstoffe und die Frage, ob nationaler Ausbau durch Netzinfrastruktur und Entschädigungslogik getragen wird, greifen ineinander. Genau daraus entsteht für Entscheider in Industrie und Energieversorgung der nächste Engpass: Wer investiert in Dekarbonisierung, wenn die Kostenmechanik noch politisch umkämpft ist und das Timing einzelner Reformbausteine weiterhin variiert.
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