BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU konnte sich vorerst nicht darauf einigen, Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben. Im schriftlichen Verfahren reichte die erforderliche Einstimmigkeit nicht aus, nun beraten die Botschafter der Mitgliedstaaten erneut. Gleichzeitig laufen zahlreiche weitere Sanktionen andernfalls in der Nacht zum Mittwoch aus. Im Hintergrund dreht sich der Konflikt offenbar um politische Deals und die Frage, ob sich daraus neue Angriffsflächen für Klagen ergeben.
Der Konflikt wirkt in Brüssel auf den ersten Blick wie ein typisches Quorum-Problem. Tatsächlich ist es das Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionen, das die EU-Mitgliedstaaten regelmäßig in eine Blockade-Manufaktur verwandelt: Die geplante Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman scheiterte am Abend daran, dass im schriftlichen Entscheidungsverfahren die erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande kam. Damit bleibt der politische Streit nicht nur eine Frage des „Ob“, sondern auch des „Wann“ – denn nun sollen bereits am Dienstagmorgen erneut die Botschafter in Beratungen zusammenkommen, obwohl die Zeit drängt. Gleichzeitig steht ein zweiter Beschlussblock im Raum, der andernfalls in der Nacht zum Mittwoch auslaufen würde: die Verlängerung von Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen.
Dass es überhaupt zu einer Verschiebung des „großen“ Sanktionspakets kommt, hat der Quelle zufolge mit konkretem Lobbying einzelner Staaten zu tun. Ausgangspunkt war demnach die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben – überraschend gefolgt von Frankreich. Danach wurde der Ton in die Richtung „wenn Usmanow geht, muss Fridman auch mit“ verschoben: Luxemburg verlangte dem Bericht nach, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow gleichzeitig auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten. Weil Sanktionen auf EU-Ebene einstimmig beschlossen werden müssen, hätten alle übrigen Staaten im Konfliktfall nur zwei Hebel: die jeweils vorgeschlagene Paketlogik akzeptieren oder den gesamten Beschlusskomplex platzen lassen. Selbst wenn das politisch wie eine Art taktischer Handel wirkt, bleibt die technische Konsequenz klar: Ohne Einstimmigkeit gibt es keine saubere Rechtsgrundlage, auf der einzelne Namen aus der Sanktionsliste entfernt werden können.
In der Diskussion taucht zudem der Zeitdruck als strategischer Faktor auf. Die Quelle nennt für das laufende Verfahren eine irische EU-Ratspräsidentschaft als zuständig – und berichtet zugleich, dass diese zunächst nicht öffentlich gemacht habe, wodurch die neuerliche Blockade ausgelöst wurde. Laut Angaben aus Diplomatenkreisen gab es zuletzt vor allem Probleme bei einem baltischen EU-Staat. Gleichzeitig wird beschrieben, dass Paris seine Positionierung in einen größeren Kontext einordnet: Im Kern geht es um einen Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Aserbaidschan wiederum setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Für viele Beobachter ist genau das der empfindliche Punkt: Wenn diplomatische Tauschgeschäfte den Takt der Sanktionspolitik bestimmen, geraten rechtliche Konsistenz und Timing häufiger in Konflikt – nicht zwingend, weil Gerichte „gegen“ Politik entscheiden, sondern weil jede Liste ein präzises Begründungsmuster braucht.
Rechtlich schlägt der Streit vor allem dort durch, wo Sanktionen an konkrete Vorwürfe geknüpft sind. Wie in dem bisherigen Sanktionsbeschluss zu Usmanow dargestellt wird, soll es sich um einen „kremlfreundlichen Oligarchen“ handeln, der besonders enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Nach Angaben der Quelle wird sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt. Bei Fridman wird in den EU-Dokumenten dem Bericht zufolge ebenfalls eine Rolle im inneren Umfeld Putins betont, unter anderem wegen Verbindungen, die den Erwerb von Staatsvermögen ermöglicht hätten. Hier ist entscheidend: Solche Bewertungen sind nicht automatisch „gerichtsfest“, wenn sich das Narrativ nicht sauber belegen lässt oder sich Kontext und Faktenlage ändern. Vorwürfe, die die EU-Dokumente bislang untermauern, müssen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen daher jederzeit nachvollziehbar bleiben – sonst entsteht das Risiko, dass Aufhebungen oder Teilelemente einen Dominoeffekt auslösen.
Die Quelle liefert dafür mehrere Ankerpunkte, die den Prozess politisch und justiziell aufladen. Bei Usmanow verweist sie auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie mögliche Sanktionsverstöße; das Verfahren wurde dem Bericht zufolge erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Für Fridman wiederum wird in Luxemburg unter anderem argumentiert, dass er bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen habe. Der Bericht nennt zudem die Einordnung im EU-Kontext: Fridman gilt laut EU als Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der mit der Alfa Bank die größte und bedeutendste private Geschäftsbank Russlands gehört. Wenn eine frühere Klage erfolgreich war, steigt für jeden späteren Schritt der politische Druck: Ein Staat, der eine Aufhebung mitverhandeln möchte, muss gleichzeitig kalkulieren, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die Begründungslast künftig strukturieren.
Warum das alles jetzt so hart aufeinanderprallt, lässt sich auch historisch erklären. Die EU führt seit Jahren regelmäßige Debatten über Sanktionen – nicht nur, weil sich die Lage in Russland und zur Ukraine weiterentwickelt, sondern weil gerichtliche Überprüfungen und die praktische Frage nach Beweisbarkeit den Spielraum begrenzen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orban in Ungarn gab es zuletzt Hoffnung, dass sich zumindest die Verlängerung bestehender Strafmaßnahmen leichter gestalten könnte. Umso deutlicher wird jetzt, dass Hoffnung keine Einstimmigkeit ersetzt: Selbst wenn man den „großen“ politischen Zweck – Reisebeschränkungen, Einfrieren von Vermögenswerten sowie Verbote der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen – als gemeinsamen Nenner betrachtet, bleibt die Umsetzung eine Kombination aus Rechtsbegründungen, diplomatischen Beziehungen und interner Abstimmungslogik.
Für Unternehmen und Organisationen entsteht daraus vor allem eine Praktikabilitätsfrage: Wie stabil sind Sanktionslisten, wenn Einzelne als Kandidaten für Aufhebungen gehandelt werden? In der Praxis bedeutet das, dass Compliance-Teams und Rechtsabteilungen ihre internen Sperrlisten nicht nur nach Datum „Läuft aus“ planen dürfen, sondern auch nach dem Status von Beschlussverfahren. Wenn eine Aufhebung wie im aktuellen Fall vorerst scheitert, bleiben Vermögenssperren und Zugriffsverbote zunächst bestehen – aber die Begründungsmuster können sich im Hintergrund verschieben. Genau deshalb ist der jetzige Schritt weniger „nur politisch“ als vielmehr systemisch: Er zeigt, wie sehr Sanktionen von konsistenten Texten, gerichtlicher Haltbarkeit und diplomatischen Paketverhandlungen abhängen. Die erneuten Beratungen der Botschafter am Dienstagmorgen werden damit weniger wie eine formale Fortsetzung wirken, sondern eher wie ein zweiter Versuch, die EU in Richtung Rechtssicherheit zu drücken, ohne den politischen Preis für die jeweils gewünschten Namen zu erhöhen.
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