BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Ringen um den neuen EU-Haushalt fordert Bundeskanzler Friedrich Merz Reformen und massive Kürzungen bei den derzeitigen Etatvorschlägen. In Gesprächen mit EU-Ratspräsident António Costa geht es vor allem um den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Merz argumentiert, dass ein Budget in der Größenordnung „des 20. Jahrhunderts“ die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen könne. Gleichzeitig gilt eine Einigung bis Jahresende als ambitioniert, weil die Positionen der Mitgliedstaaten noch stark auseinanderliegen.
Der EU-Budgetstreit nimmt Fahrt auf, und diesmal steht nicht nur die Frage im Raum, wie viel Geld die Union ausgeben soll, sondern wie der politische Kurs überhaupt aussehen kann. In Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa betont, dass es ihm um ein gleichzeitiges Paket aus Realismus und Reformen geht. Merz spricht dabei von der Notwendigkeit, bestehende Etatvorschläge zu korrigieren und die Ausgaben über den Mehrjährigen Finanzrahmen hinweg deutlich zu begrenzen. Hintergrund ist ein Konflikt, der sich in vielen Mitgliedstaaten auflädt: Wo die einen zusätzliche Mittel für neue Prioritäten sehen, warnen andere vor strukturellen Fehlentwicklungen im Budget selbst.
Technisch-ökonomisch wird die Debatte an einer konkreten Zahl festgemacht: Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt – also auf Preisen von 2025 gerechnet – rund 1,76 Billionen Euro für den Zeitraum vor, in dem verschiedene EU-Vorhaben finanziert werden sollen. Genannt werden in diesem Zusammenhang Bereiche wie Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Für die Verhandlungen ist vor allem relevant, dass dieser Vorschlag deutlich über dem Niveau liegt, das für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 geplant war. Genau hier setzt Merz an: Er sieht die Größenordnung als zu hoch an und fordert stattdessen Milliardenkürzungen, die nicht nur kosmetisch sind, sondern „mehrere hundert Milliarden Euro“ im gesamten Finanzzeitraum von 2028 bis 2034 betreffen sollen.
Politisch wird der Konflikt zusätzlich dadurch verschärft, dass der neue Haushalt nicht im Alleingang beschlossen werden kann. Der Mehrjährige Finanzrahmen muss nach den geltenden Regeln einstimmig verabschiedet werden, und damit ist jede größere Abweichung von nationalen Interessen in der Regel ein Stolperstein. Ratspräsident António Costa reist derzeit in die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten, um die jeweilige Sicht auf das Budget und die nationalen Forderungen anzuhören. Das Ziel, bis Jahresende eine Einigung zu finden, wird dabei ausdrücklich als sehr ambitioniert bezeichnet. Merz bleibt zwar bei seinem Zeitplan: Er will, dass die komplexen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen „bis Ende dieses Jahres“ abgeschlossen werden – zugleich ist aber klar, dass die Verhandlungslogik bei 27 Staaten selten von einem einzigen Termindruck getrieben wird, sondern von Ergebnissen, die alle Seiten politisch „verkaufen“ können.
Besonders interessant ist die Finanzierungsperspektive, weil sie die Verteilungskämpfe strukturiert. Wie in der Debatte beschrieben, soll der große Finanzblock überwiegend über einen Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU trägt dabei den mit Abstand größten Beitrag. Aus dieser Konstellation erklärt sich, warum Merz eine Logik der Ausgabenbegrenzung betont und gleichzeitig Reformen einfordert: Wer überproportional zahlt, möchte in der Regel auch Steuerungsmechanismen und Prioritätensetzungen anders ausrichten. Parallel dazu hat Merz Ende August zusammen mit Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz gegen eine massive Aufstockung geschmiedet – ein deutliches Signal, dass es nicht nur um einzelne Linien im Budget geht, sondern um den Grundcharakter der künftigen Ausgaben.
Dass Merz seine Linie als „Reformen statt Aufblähung“ formuliert, ist auch als Warnsignal für die Verhandlungsstrategie zu lesen. In seinem Argumentationsmuster steckt die These, dass ein Haushalt in der Größenordnung „des 20. Jahrhunderts“ nicht die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen könne. Das ist zwar politisch zugespitzt, aber inhaltlich anschlussfähig: Neue Prioritäten wie Verteidigungsfähigkeit, Transformationsprogramme oder die Frage, wie langfristig Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gesetzt werden, verlangen nach Mechanismen, die in der Vergangenheit oft anders ausgestaltet wurden. Für Unternehmen und Investoren ist das relevant, weil sich Budgetlinien direkt auf Ausschreibungen, Förderlogiken und damit auf Planbarkeit auswirken. Wer etwa in Bereichen wie Technologie- und Infrastrukturförderung, Verteidigungszulieferketten oder Landwirtschafts- und Strukturprogrammen aktiv ist, spürt in der Regel schon während der Verhandlungen, ob künftige Programme eher erweitert oder gekürzt werden.
In der Praxis treffen bei solchen Budgetrunden mehrere Ebenen aufeinander: erstens die Höhe des Gesamtvolumens, zweitens die Verteilung zwischen Politikfeldern und drittens die Frage, wie eng Mittel an Kriterien gebunden werden. Der Hinweis, dass die Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen in allen Bereichen gekürzt werden müssten, macht deutlich, dass Merz eine breite Umverteilung und nicht nur eine einzelne Streichung meint. Für die Kommission ist der Budgetvorschlag dagegen offenbar auch Ausdruck eines Planungswillens, neue Aufgaben nicht nur „politisch“ zu deklarieren, sondern über Programmvolumen abzusichern. Genau dadurch entsteht die typische Blockade: Reformversprechen treffen auf bestehende Interessen, während jede zusätzliche Milliarde im Topf für andere Mitgliedstaaten als Sicherheits- und Modernisierungspuffer interpretiert wird.
Für die nächsten Schritte ist entscheidend, wie Costa die nationalen Positionen in tragfähige Kompromisslinien übersetzt. Wenn die Verhandlungsparteien sich nicht auf eine Größenordnung einigen, bleibt Einstimmigkeit faktisch schwer erreichbar. Gleichzeitig steigt mit jedem zusätzlichen Schwerpunkt die Komplexität, weil mehr Haushaltslinien betroffen sind und damit mehr Vetopotenzial entsteht. Merz’ Betonung auf Reformen könnte das Verhandlungsklima jedoch auch entlasten, falls sich Teile der Gegenseite auf Governance-Fragen einlassen – also etwa auf Kriterien, die Mittelvergabe messbarer machen oder die Wirkung bestimmter Programme stärker an Ergebnisse koppeln. Für die Zeitachse gilt: Eine Einigung bis Jahresende ist möglich, aber ohne klare Prioritäten und mit so weit auseinanderliegenden Ausgangslagen bleibt es ein enges politisches Zeitfenster.
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