BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat Europol für den unkontrollierten Wechsel eines Beamten zum Chatkontrolle-Dienstleister Thorn gerügt. Dieser Schritt wirft Fragen zur Integrität und Unparteilichkeit der Ermittlungsbehörde auf.
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat Europol scharf kritisiert, nachdem ein Beamter der Behörde ohne Auflagen zum Chatkontrolle-Dienstleister Thorn wechseln durfte. Dieser Wechsel, der ohne Berücksichtigung potenzieller Interessenkonflikte erfolgte, stellt laut O’Reilly einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar. Die Integrität und Unparteilichkeit der Maßnahmen von Europol seien dadurch gefährdet worden.
Der betroffene Beamte war zuvor an einem KI-Pilotprojekt zur Erkennung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) beteiligt. Nach seinem Wechsel zu Thorn war er als Lobbyist registriert und nahm sogar an einem Europol-Treffen teil, um Produkte zu präsentieren. Diese Aktivitäten führten zu einer Beschwerde des EU-Abgeordneten Patrick Breyer, der die mangelnde Berücksichtigung von Interessenkonflikten anprangerte.
Im Herbst 2023 geriet der Entwurf der EU-Kommission zur Online-Überwachung unter dem Vorwand des Kampfes gegen sexuellen Kindesmissbrauch in die Kritik. Hollywood-Star Ashton Kutcher spielte dabei eine zentrale Rolle, indem er sich für das Durchsuchen privater Nachrichten einsetzte. Die Kommission stützte sich auf Angaben der US-Organisation Thorn, die Kutcher mitgegründet hat, obwohl diese Angaben unbelegt waren.
O’Reilly betonte, dass Europol bei der Beurteilung von Interessenkonflikten eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen müsse. Dazu gehören mögliche Überschneidungen von Aufgaben, das Risiko einer Reputationsschädigung und die Qualität des neuen Arbeitgebers. Es scheint jedoch, dass der Wechsel des Beamten ohne eine wirksame Bewertung der Risiken genehmigt wurde.
Europol hätte sich durch eine sorgfältigere Handhabung der Personalie einen öffentlichen Aufschrei ersparen können. Positiv vermerkt O’Reilly, dass Europol bis zum Zeitpunkt ihrer Antwort kein Produkt von Thorn gekauft hatte. Zudem versprach die Behörde, ab 2025 zusätzliche Maßnahmen zur Vorbeugung von Interessenskonflikten einzuführen.
Patrick Breyer begrüßte das Ergebnis der Untersuchung. Er betonte, dass der Verkauf von internem Wissen und Kontakten durch ehemalige Europol-Mitarbeiter verhindert werden müsse, um die Integrität der EU-Institutionen zu schützen. Seit der Enthüllung des sogenannten Chatcontrol-Gate sei bekannt, dass der EU-Entwurf ein Produkt des Lobbyismus eines internationalen Überwachungskomplexes sei.
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