BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Streit um den EU-Haushalt 2028 bis 2034 zeichnet sich kein Kompromiss ab. Bundeskanzler Friedrich Merz pocht auf deutliche Kürzungen, betont zugleich aber die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kritisiert, der derzeitige Vorschlag sei „nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen“. Parallel treiben die Staats- und Regierungschefs die weitere Unterstützung der Ukraine voran, während die Einigung bis Jahresende immer unwahrscheinlicher wirkt.
Die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 geraten zur Standortfrage für die gesamte Union – nicht weil es an Geldbedarf mangelt, sondern weil die politische Nutzenrechnung zwischen Nettozahlern und Empfängerländern auseinanderläuft. Bei einem Gipfel in Brüssel prallten am Donnerstag zwei Lager aufeinander: Eine Gruppe wohlhabender Länder forderte deutliche Kürzungen am Budgetentwurf, während andere Staaten auf weitere Einschnitte verzichteten. Im Ergebnis wirkt die Ausgangslage wie eine eingefrorene Verhandlungsformel: Wer mehr einzahlen soll, will politische Gegenleistung; wer mehr aus dem EU-Topf erwartet, will Planungssicherheit und keine dauerhaften Neujustierungen an bereits laufenden Programmen.
Technisch betrachtet ist „Haushalt“ hier nicht nur Buchhaltung, sondern die Blaupause für Programme, die später in nationale Förderlogiken übersetzt werden. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Kommissionsentwurf um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen. In der Praxis entscheidet genau dieser Rahmen darüber, welche Ausschreibungen, Reformpfade und Verteidigungsinitiativen realistisch terminiert werden können. Dazu kommt ein Zeithorizont bis Ende des Jahres, der sich für viele Regierungen politisch mit Blick auf mögliche Verzögerungen durch Wahlen in einzelnen Ländern verschränkt. Wenn Einigungen zu spät in rechtliche Umsetzung übergehen, wird aus dem Budget ein Risiko für bereits geplante Budgets auf nationaler Ebene.
Für die Bundesregierung und andere Nettozahlerstaaten hat der Konflikt zudem eine innenpolitische Dimension, die den Verhandlungsspielraum verengt. Der Hintergrund: Steigende Beiträge können im eigenen Land schnell zum Angriffspunkt werden, gerade weil gleichzeitig über Einsparungen und hohe Belastungen in den nationalen Haushalten diskutiert wird. In Deutschland griff die AfD den ursprünglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf an und forderte eine Verkleinerung. Für Merz bedeutet das: Jede Brüsseler Kompromisslinie muss sich in eine innenpolitische Erzählung übersetzen lassen, die höhere Beiträge zumindest relativiert – oder durch klare Bedingungen politisch „verkaufbar“ macht. Dass Deutschland als größte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt finanziert, erhöht den Erwartungsdruck, nicht einfach zu zahlen, sondern die Richtung vorzugeben.
Merz verknüpft seine Forderung nach Kürzungen mit einem zweiten Hebel: bürokratische Lasten sollen abgebaut werden. Er argumentierte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanzere, und es könne sich kein Mitgliedsland denart hohe Beiträge leisten. Darüber hinaus knüpfte er mögliche deutsche Zugeständnisse an weitere Maßnahmen zur Deregulierung: Wenn die überbordende Bürokratie in Europa nicht deutlich zurückgenommen werde, „mache es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden“. Das ist mehr als Rhetorik. Dahinter steht die Erwartung, dass sich Effizienzgewinne aus schlankeren Verwaltungs- und Förderprozessen tatsächlich in schnelleren Entscheidungen und weniger administrativer Reibung niederschlagen. Gleichzeitig setzte Merz in der Schwerpunktsetzung auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, während er für Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik keinen zusätzlichen Mittelbedarf sieht.
Die Dynamik der Verhandlungen wird auch durch den Zeitdruck geprägt. Zwar gilt als Ziel, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden, um zu verhindern, dass Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen im nächsten Jahr die Einigung oder rechtliche Umsetzung verzögern. Doch der Gipfel zeigte eher Geduld als Eile: Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander. Für den Dezember-Gipfel klingt das nach „mehr als üblichen“ Arbeitstagen. Merz brachte es mit der Formulierung auf den Punkt, man solle ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblich – ein Hinweis darauf, dass sich die entscheidende Schlussrunde möglicherweise erneut über mehrere Tage ziehen könnte. Als Referenz dient die letzte große Haushaltsrunde 2020, die für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage dauerte, gut 91 Stunden.
Parallel bleibt der Ukraine-Bedarf ein zweites Topthema auf dem Tisch, diesmal sogar mit internationalem Gast-Setup. Für die Beratungen wird als Gast der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, und Merz warb zum Auftakt dafür, die Mittel weiter aufzustocken, um die Ukraine über den Winter – und damit auch über das nächste Jahr – zu unterstützen. Genau hier zeigt sich, wie sich geopolitische Prioritäten mit Haushaltslogik überlagern: Zusätzliche Mittel sind politisch notwendig, aber sie verschärfen die Verteilungskonflikte zwischen jenen Staaten, die mehr zahlen sollen, und jenen, die dafür mehr Unterstützung sehen wollen. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September erklärt, dass im regulären Haushalt für das nächste Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlen. Für die Verteidigungsausgaben bezifferte er die Lücke auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro); für das laufende Jahr sei die Finanzierung dagegen gesichert. Merz verwies zudem auf eine aus seiner Sicht immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle Russlands gegen die Ukraine und betonte, dass es nicht nur um territoriale Integrität gehe, sondern um die politische Ordnung Europas. Für Unternehmen und Projektträger in der EU kann das bedeuten, dass Förder- und Verteidigungsprogramme weiterhin in einem unsicheren Takt laufen, bis die Budgetlinie formal verhandelt ist.
💳 Amazon-Kreditkarte mit 2.000 Euro Limit bestellen!
🔥 Heutige Hot Deals bei Amazon: Bis zu 80% Rabatte!
🎉 Amazon Haul-Store für absolute Schnäppchenjäger!
- ★ 23-stufiges KI-Go-Training – Für Spieler mit Grundkenntnissen der Regeln – Entwickelt als intelligenter Trainingspartner passt sich die KI Spielern von 18K bis 9D an. Ideal für alle, die die Grundregeln bereits beherrschen und ihr Spiel verbessern möchten.
- IHR EMOTIONALER AI-BEGLEITER: Eiliko ist mehr als nur ein Anhänger, es ist ein charismatischer KI-Freund. Mit einem dynamischen LED-Bildschirm, der eine Vielzahl von animierten Gesichtern und Ausdrucksformen anzeigt, reagiert er auf Ihre Interaktionen mit einzigartiger Persönlichkeit und Charme.
- 【MEHR LEBEN FÜR DEINEN SCHREIBTISCH】 Lerne Eilik kennen – deinen kleinen Roboter-Freund mit Persönlichkeit. Mit liebevollen Animationen, ausdrucksstarken Reaktionen und spielerischen Interaktionen bringt Eilik mehr Freude in deinen Alltag. Ob auf dem Schreibtisch, im Büro oder am Nachttisch – Eilik wird schnell zu einem vertrauten Begleiter für besondere Momente.
- 【XL-Größe für gedeihende Pflanzen】Geben Sie Ihren Pflanzen den Raum, den sie verdienen! Unser verbessertes, großes 13,7 cm großes Design bietet Platz für Pflanzen mit einem Durchmesser von bis zu 8,9 cm und damit deutlich mehr Platz für Wurzelwachstum und Pflanzengesundheit im Vergleich zu kleineren, veralteten Modellen. Die Produktabmessungen betragen 13,6 x 13,6 x 13,2 cm und das Gerät wiegt nur 355 g.
- V28 Update - JETZT MIT NEUEN FUNKTIONEN! Als Reaktion auf das Ladeproblem von Loona haben wir das automatische Aufladen 2.0 verbessert. Diese Optimierung hilft Loona, die Ladewege in verschiedenen Szenarien zu erkennen und anzupassen, um die Erfolgsquote beim automatischen Aufladen zu erhöhen. Mobile Hotspots können sich mit Loona verbinden und überwinden WLAN-Einschränkungen, sodass Sie jederzeit und überall mit Loona interagieren können.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
- Künstliche Intelligenz: Dem Menschen überlegen – wie KI uns rettet und bedroht | Der Neurowissenschaftler, Psychiater und SPIEGEL-Bestsellerautor von »Digitale Demenz«
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "EU-Haushalt 2028–2034: Merz fordert Kürzungen nur mit weniger Bürokratie" für unsere Leser?
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "EU-Haushalt 2028–2034: Merz fordert Kürzungen nur mit weniger Bürokratie" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »EU-Haushalt 2028–2034: Merz fordert Kürzungen nur mit weniger Bürokratie« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!