BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen sich an diesem Donnerstag in Brüssel zu ihrem Herbstgipfel. Im Mittelpunkt stehen die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine, schwierige Handelsbeziehungen mit China und ein Paket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Besonders zäh dürfte die Debatte über den nächsten langfristigen EU-Haushalt ausfallen, nachdem Deutschland und andere Nettozahler ein neues Konzept aus der irischen Ratspräsidentschaft kritisierten. Bundeskanzler Friedrich Merz stellt dabei vor allem die vorgeschlagenen Kürzungen für zentrale Zukunftsbereiche infrage.
Der Herbstgipfel in Brüssel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU nicht nur außenpolitisch unter Druck steht, sondern auch intern um die Gewichtung ihres Budgets ringt. Zwei Tage lang wollen die Staats- und Regierungschefs die Unterstützung für die Ukraine, die Handelsbeziehungen mit China sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verhandeln. Diese Themen hängen in der Praxis eng zusammen: Wer die Verteidigungs- und außenpolitische Handlungsfähigkeit erhöhen will, braucht dafür Planungssicherheit im Haushalt; wer gleichzeitig Investitionen in Forschung und Wettbewerbsfähigkeit zurückstellt, verschiebt Kapazitäten für Jahre.
Die formale Kulisse ist dabei klar: Das Gipfeltreffen soll die Beratungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorbereiten, der eigentlich bis Ende des Jahres einigungsfähig sein soll. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass der Zeitplan unter dem Gewicht der unterschiedlichen nationalen Interessen leidet. Am Donnerstagabend stehen zudem Beratungen zum EU-Erweiterungsprozess an. Neben der Ukraine und Moldau hoffen vor allem Westbalkanstaaten wie Montenegro und Albanien auf eine möglichst schnelle Aufnahme in die EU – auch das erhöht den Druck, Mittel langfristig zu planen, statt nur für kurzfristige Konsenslösungen zu argumentieren.
Im Haushaltsstreit verschärfte sich die Lage laut den vorliegenden Informationen zuletzt am vergangenen Wochenende: Bundeskanzler Friedrich Merz wies ein neues Konzept der irischen Ratspräsidentschaft schon wenige Stunden nach Veröffentlichung zurück. Dem Vorschlag zufolge soll der nächste Etat gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt etwa 1,826 Billionen Euro für den siebenjährigen Zeitraum 2028 bis 2034 gekürzt werden. Gerade diese Größenordnung macht den Konflikt so politisch sprengstoffartig, weil sie nicht nur über die absolute Höhe entscheidet, sondern auch darüber, welche Programmbereiche innerhalb der Mittelprioritäten weiter wachsen dürfen.
Deutschland fordert nach den Angaben aus der Debatte deutlich stärkere Kürzungen, und zwar nicht als abstrakte Verhandlungsposition, sondern mit Blick auf die Verteilung innerhalb des Gesamtpakets. Zu den Ländern, die ebenfalls eine Absenkung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert hatten, zählen demnach die Niederlande, Schweden und Österreich. Als Nettozahler sind sie daran interessiert, dass die Mittel der EU weniger stark zulasten eigener Beitragslasten verteilt werden und dass Kürzungen dort ansetzen, wo der politische Nutzen aus ihrer Sicht geringer ausfällt als bei Investitionsfeldern wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung oder Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik.
Besonders kontrovers ist demnach, welche Töpfe im Vergleich zum Kommissionsvorschlag stärker gekürzt würden. Kritisiert wird, dass gerade jene Bereiche reduziert werden sollen, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte. Gleichzeitig würden traditionelle große Haushaltsposten wie Agrar- und Kohäsionspolitik weitgehend geschont. Kohäsionspolitik ist dabei auf den Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Regionen ausgerichtet und erreicht vor allem wirtschaftlich schwächere Regionen; für Nettozahler ist dieser Mechanismus politisch aber oft nur schwer mit dem Anspruch zu vereinbaren, neue Prioritäten „durchzuwinken“, ohne bestehende Verpflichtungen zu verändern.
Für Unternehmen und Projektträger in der EU wird die Brüsseler Budgetfrage damit mehr als nur ein politisches Streitmotiv: Ein Haushaltskompromiss beeinflusst direkt, wann Ausschreibungen starten, wie schnell Programme in die Umsetzung kommen und welche Förderlinien tatsächlich als verlässlich gelten. Wenn eine Einigung bis Ende 2026 fraglich ist, steigt zudem das Risiko, dass Budgets übergangsweise nur in Zwischenstufen geplant werden können – mit Folgen für mehrjährige Investitionszyklen in Forschung, Aufbau strategischer Lieferketten oder Modernisierung öffentlicher Infrastruktur. Im nächsten Schritt dürfte sich der Verhandlungsfokus daher weniger auf das „Ob“ der Mittelhöhe verlagern, sondern stärker auf die Frage, wie stark die EU künftig ihren Kurs auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheitsfähigkeit finanziell absichern kann, ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu verlieren.
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