BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Der milliardenschwere Verkauf von 23 Kommissionsgebäuden an Belgien wird von der EU-Staatsanwaltschaft untersucht. Durchsuchungen in der Haushaltsabteilung werfen Fragen zur Transparenz und Einhaltung der EU-Finanzvorschriften auf.

Die Europäische Kommission steht im Zentrum einer Untersuchung der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) aufgrund eines umstrittenen Immobilienverkaufs. Der Verkauf von 23 Gebäuden an den belgischen Staatsfonds SFPIM im Jahr 2024, der Teil einer Modernisierungsstrategie war, wird nun auf mögliche Unregelmäßigkeiten geprüft. Die EPPO untersucht, ob der Verkaufspreis im Verhältnis zum Marktwert angemessen war und ob die EU-Finanzvorschriften eingehalten wurden.
Am Donnerstag durchsuchten belgische Beamte im Auftrag der EPPO mehrere Dienstgebäude der Kommission in Brüssel, wobei der Fokus auf der Haushaltsabteilung lag. Diese Maßnahmen sind Teil einer laufenden Untersuchung, die die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Kommission in Frage stellt. Die Kommission hat ihre volle Kooperationsbereitschaft signalisiert und betont, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht höchste Priorität haben.
Der Verkauf der Gebäude, der rund 900 Millionen Euro einbrachte, war Teil einer Strategie, den Büroflächenbedarf bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren. Die Kommission argumentierte, dass der Verkauf einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren folgte, das der belgische Staatsfonds SFPIM gewonnen habe. Dennoch werfen die Ermittlungen nun einen Schatten auf diesen Deal und die geplanten strategischen Immobilienprojekte der kommenden Jahre.
Die Untersuchung der EPPO, die 2021 gegründet wurde, zeigt die wachsende Autorität dieser Behörde. Sie verfolgt Betrug, Korruption und Geldwäsche mit EU-Mitteln und unterstreicht ihre Unabhängigkeit, indem sie nun auch die Kommission selbst ins Visier nimmt. Rechtsexperten sehen darin einen wichtigen Präzedenzfall, der die justizielle Kontrolle über finanzielle Entscheidungen in Brüssel verstärken könnte.
Die Nachricht von den Ermittlungen sorgt für Unruhe im Brüsseler Europaviertel, da der dortige Immobilienmarkt stark von den EU-Institutionen abhängt. Politisch kommt die Untersuchung zur Unzeit, da die Kommission von Mitgliedstaaten die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien einfordert. Branchenbeobachter rechnen mit einem langwierigen Verfahren, das die geplanten strategischen Immobilienprojekte der kommenden Jahre verzögern könnte.
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