BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament steht vor einer entscheidenden Abstimmung über die Verschärfung der Asylpolitik. Diese Abstimmung ist besonders brisant, da sie das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und rechtsgerichteten Parteien wie der AfD widerspiegelt. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und die Möglichkeit der Abschiebung in sogenannte “Return Hubs” außerhalb der EU zu schaffen.
Die bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über die Verschärfung der Asylpolitik hat in den letzten Tagen für erhebliche Diskussionen gesorgt. Im Zentrum der Debatte steht ein Gesetzesprojekt, das die Rückführung abgelehnter Asylbewerber effizienter gestalten soll. Besonders umstritten ist die Möglichkeit, Migranten in sogenannte “Return Hubs” in Drittstaaten abzuschieben, was von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde.
Brisant ist die Abstimmung vor allem aufgrund der politischen Konstellationen, die zu dem vorliegenden Text geführt haben. Recherchen haben ergeben, dass die christdemokratische EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen Parteien CDU und CSU gehören, mit rechtsgerichteten Parteien wie der AfD zusammengearbeitet hat, um eine Mehrheit für den Gesetzesvorschlag zu sichern. Diese Zusammenarbeit steht im Widerspruch zu den bisherigen Ankündigungen der CDU und CSU, nicht mit der AfD zu kooperieren.
Die Verhandlungen über die Asylpolitik waren monatelang festgefahren, da sich die großen Fraktionen im Parlament, darunter EVP, Sozialdemokraten und Liberale, nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnten. Insbesondere die Sozialdemokraten lehnten das Konzept der “Return Hubs” in der vorliegenden Form ab, was zu einem Stillstand führte. Die EVP suchte daraufhin Unterstützung bei den Rechtsparteien, um das Projekt voranzutreiben.
Die Abstimmung im Parlament wird mit Spannung erwartet, da sie die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber den EU-Staaten festlegen wird. Eine Annahme des Textes gilt als wahrscheinlich, da er bereits im zuständigen Ausschuss für Inneres eine Mehrheit mit den Stimmen des rechten Lagers erhalten hat. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die europäische Asylpolitik haben und die Diskussionen über den Umgang mit Migration in der EU weiter anheizen.
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