BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant mit ihrem neuen Gesetzespaket ‘Digital Omnibus’ eine Anpassung der bestehenden KI-Regeln und Datenschutzbestimmungen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und gleichzeitig die Bürokratie zu reduzieren. Die geplanten Änderungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und Implementierung von KI-Technologien in Europa haben.
Die Europäische Union hat mit ihrem neuen Gesetzespaket ‘Digital Omnibus’ eine umfassende Anpassung der bestehenden KI-Regeln und Datenschutzbestimmungen ins Auge gefasst. Ziel dieser Initiative ist es, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und gleichzeitig die Bürokratie zu reduzieren. Ein zentraler Aspekt des Pakets ist die mögliche Verschiebung der Fristen für die strengen Regeln der KI-Verordnung, die ursprünglich im August 2026 in Kraft treten sollten. Diese Verschiebung soll den Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, insbesondere da die technischen Standards noch nicht harmonisiert sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt des ‘Digital Omnibus’ ist die Öffnung des Datenschutzes für die KI-Entwicklung. Die Nutzung personenbezogener Daten zum Trainieren von KI-Modellen soll auf Basis eines ‘berechtigten Interesses’ explizit erlaubt werden, vorausgesetzt, es werden Schutzmaßnahmen wie Pseudonymisierung und Opt-out-Möglichkeiten implementiert. Diese Klarstellung soll die Rechtsunsicherheit beenden, unter der europäische KI-Entwickler bislang litten. Gleichzeitig plant die EU, den Begriff ‘personenbezogene Daten’ enger zu fassen, um Compliance-Kosten für Unternehmen mit großen Datensätzen zu senken.
Um Doppelarbeit zu vermeiden, plant die EU die Einführung eines ‘Single Entry Point’ für Incident-Reports. Statt Meldungen an verschiedene Stellen unter GDPR, NIS2-Richtlinie und DORA-Gesetz, soll künftig eine Meldung an ein harmonisiertes EU-Gateway ausreichen. Auch beim Cookie-Einwilligungsmanagement gibt es Neuerungen: Die Regeln für Cookies und Tracking sollen aus der ePrivacy-Richtlinie in die GDPR überführt werden. Eine sechsmonatige ‘Abkühlphase’ soll die Einwilligungsmüdigkeit der Nutzer bekämpfen.
Die geplanten Änderungen stößen auf gemischte Reaktionen. Während Wirtschaftsverbände die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor einer Aufweichung der Standards. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat werden 2026 den Legislativkalender dominieren. Unternehmen befinden sich in einer Übergangsphase: Sie müssen sich auf die bestehenden KI-Verordnung-Fristen vorbereiten, aber flexibel bleiben für mögliche Verschiebungen durch das Omnibus. Ein langwieriger Gesetzgebungsprozess könnte sie am Ende mit den ursprünglichen, engeren Deadlines dastehen lassen, ohne die versprochenen Erleichterungen.
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