BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant, russische Vermögenswerte dauerhaft einzufrieren, um sie für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Länder wie Ungarn mit einem Veto die Freigabe der Gelder erzwingen können. Der Plan stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere aus Belgien und Ungarn.
Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um russische Vermögenswerte dauerhaft einzufrieren und für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu verhindern, dass Länder wie Ungarn mit einem Veto die Freigabe der eingefrorenen Gelder erzwingen können. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.
Um die dauerhafte Einfrierung zu ermöglichen, berufen sich Deutschland und andere EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser Artikel erlaubt es, bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen zu beschließen. Die EU argumentiert, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine weiterhin schwere wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen.
Ein zentrales Hindernis für die Umsetzung des Plans ist die belgische Regierung, die rechtliche und finanzielle Risiken befürchtet. Belgien fordert umfassende Garantien und einen Risikoschutz für alle betroffenen Bürger und Unternehmen. Ohne die Zustimmung Belgiens ist die Umsetzung des Plans schwierig, da ein Großteil der russischen Vermögenswerte von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird.
Ungarn lehnt den Plan kategorisch ab und erwägt, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Die ungarische Regierung ist besorgt über die Umgehung einstimmiger Entscheidungsverfahren in der EU-Außenpolitik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die nächsten Tage entscheidend für eine endgültige Einigung sein werden.
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