STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU plant die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Diese Zentren sollen Teil einer strengeren Asylpolitik werden, die auf mehr Abschiebungen abzielt. Der Vorschlag hat eine wichtige Hürde im Europaparlament genommen und könnte bereits im März final abgestimmt werden.
Die Europäische Union plant die Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren in Drittstaaten, um abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, unterzubringen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Verschärfung der Asylpolitik, die mehr Abschiebungen ermöglichen soll. Der Vorschlag hat kürzlich eine entscheidende Hürde im Europaparlament genommen, als der zuständige Ausschuss für Inneres mit Unterstützung von rechten und rechtsextremen Abgeordneten dafür stimmte.
Die Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylbewerber in diese sogenannten Return Hubs gebracht werden, wenn eine Abschiebung in ihre Heimatländer nicht möglich ist. Neben der Einrichtung dieser Zentren sind auch strengere Regeln für Abschiebungen vorgesehen. Die EU-Kommission und die Bundesregierung betrachten diese Maßnahmen als entscheidenden Baustein für eine konsequentere europäische Asylpolitik.
Kritiker der Pläne befürchten jedoch, dass die Grundrechte der Asylsuchenden verletzt werden könnten. Sie sehen in den Vorschlägen Scheinlösungen, die die eigentlichen Probleme nicht adressieren. Trotz dieser Bedenken treiben Deutschland und vier weitere EU-Länder, darunter Griechenland, Österreich, Dänemark und die Niederlande, die Idee der Rückführungszentren voran. Ein gemeinsamer Fahrplan wurde bereits erarbeitet.
Die endgültige Abstimmung über die Verordnung im gesamten EU-Parlament könnte bereits im März erfolgen. Danach beginnen die Verhandlungen über die Details zwischen den Abgeordneten des Europaparlaments und den EU-Staaten. Erst nach einer Einigung würde die Rechtsgrundlage in Kraft treten, was die Umsetzung der Rückkehrzentren ermöglichen würde.
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