BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat neue Reisebeschränkungen für russische Diplomaten eingeführt, um Spionageaktivitäten einzudämmen. Diese Maßnahme ist Teil des 19. Sanktionspakets und hat bereits zu Drohungen aus Moskau geführt. Ab sofort müssen russische Diplomaten ihre Reisen innerhalb der EU im Voraus melden, was die Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt.
Die Europäische Union hat eine neue Regelung eingeführt, die die Reisefreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU erheblich einschränkt. Diese Maßnahme ist Teil des 19. Sanktionspakets und zielt darauf ab, die Spionageaktivitäten russischer Geheimdienste zu erschweren. Ab sofort müssen russische Diplomaten jede nicht-essentielle Reise innerhalb der EU mindestens 24 Stunden im Voraus melden. Diese Regelung betrifft auch Konsularbeamte sowie deren Familien und Mitarbeiter.
Die Einführung dieser Meldepflicht schließt eine bisherige Lücke im Schengen-Abkommen, die es russischen Diplomaten ermöglichte, unkontrolliert zwischen den EU-Ländern zu reisen. Europäische Geheimdienste hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Freizügigkeit massiv für Spionage und hybride Angriffe genutzt wurde. Die neue Regelung erlaubt es den Mitgliedstaaten zudem, Reisen bei Sicherheitsbedenken zu untersagen, was die Bewegungsfreiheit dieser Personengruppe weiter einschränkt.
Besonders die Tschechische Republik hatte sich für diese Maßnahme stark gemacht, nachdem sie russische Diplomaten wegen Spionage ausgewiesen hatte. Diese konnten jedoch über Nachbarstaaten, in denen sie weiterhin akkreditiert waren, potenziell wieder einreisen. Die EU sieht in der neuen Regelung eine gezielte Sicherheitsmaßnahme, die mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vereinbar ist.
Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Russland hat bereits angekündigt, spiegelnde Maßnahmen zu ergreifen, die die Arbeit europäischer Botschaften in Russland erschweren könnten. Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau dürften sich dadurch weiter verschlechtern. Die EU wird nun genau beobachten, wie wirksam das neue Meldesystem illegale Aktivitäten verhindert und ob es den Weg für weitere koordinierte Schritte zum Schutz der inneren Sicherheit ebnen kann.
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