STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz verabschiedet, das vor allem große Unternehmen betrifft. Ziel ist der Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Die neuen Regelungen stoßen auf gemischte Reaktionen, da sie nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen betreffen und keine zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene vorsehen.
Das Europäische Parlament hat kürzlich ein neues Lieferkettengesetz verabschiedet, das vor allem auf den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten abzielt. Diese Gesetzgebung, die nach intensiven Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und den Parlamentsunterhändlern zustande kam, wurde in Straßburg mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der Kompromiss sieht vor, dass die neuen Richtlinien nur auf eine begrenzte Anzahl großer Unternehmen Anwendung finden, was zu einer lebhaften politischen Debatte geführt hat.
Die neuen Bestimmungen des Gesetzes erfassen lediglich Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Ursprünglich waren deutlich niedrigere Schwellenwerte vorgesehen, nämlich 1.000 Mitarbeiter und 450 Millionen Euro Umsatz. Laut Jörgen Warborn, dem Verhandlungsführer, fallen durch diesen Kompromiss rund 85 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen aus dem Geltungsbereich heraus. Erwartet wird, dass etwa 1.500 Unternehmen weiterhin betroffen sein werden.
Das übergeordnete Ziel des Lieferkettengesetzes besteht darin, weltweit die Menschenrechte zu stärken, indem große Unternehmen für etwaige Menschenrechtsverstöße entlang ihrer Lieferketten verantwortlich gemacht werden. Allerdings wird den Firmen bei Verstößen gegen die Vorschriften keine zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene drohen, was Klagen von Opfern erschwert. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben kann jedoch eine Strafe von bis zu drei Prozent des weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden.
Die politische Debatte um das Gesetz war intensiv. Die konservative Fraktion des Europäischen Parlaments, einschließlich CDU und CSU, setzte sich zusammen mit rechten und rechtsextremen Parteien für eine Abschwächung der Regelungen ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte sogar die vollständige Abschaffung des Regelwerks als Ziel. Nachdem ein erster Kompromiss zur Reduzierung der Strenge des Gesetzes gescheitert war, bezeichnete Merz dies als „inakzeptabel“ und forderte Nachbesserungen.
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