BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Forsa-Umfrage im RTL/ntv-„Trendbarometer“ zeigt einen deutlichen Vertrauensverlust in die Bundesregierung. Nur 12 Prozent sind noch mit der Regierungsarbeit zufrieden, während 86 Prozent unzufrieden sind. Auch Friedrich Merz wird nur von 12 Prozent positiv bewertet; zugleich halten 62 Prozent ihn für führungsschwach. Zusätzlich wächst die Sorge, dass die schwarz-rote Regierung nicht handlungsfähig ist.

Die politischen Zahlen sind so deutlich, dass sie wie ein Warnsignal für die Handlungsfähigkeit der Exekutive wirken: In einer Forsa-Befragung für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ liegen nur noch 12 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Bundesregierung richtig zufrieden. 86 Prozent äußern dagegen Unzufriedenheit – ein Niveau, das laut Umfrage „so viele wie nie zuvor“ erreicht wurde. Schon im Juli waren es noch 18 Prozent gewesen, die der Regierung ihre Arbeit positiv anrechneten. Für Unternehmen und insbesondere für technologieorientierte Branchen ist das mehr als ein Stimmungsbild, denn Zufriedenheit korreliert in der Praxis oft mit Planungssicherheit: Wenn der Politikbetrieb als ineffektiv wahrgenommen wird, verschiebt sich häufig auch die Zahlungs- und Investitionsbereitschaft in Richtung „abwarten“.
Auch bei der Personalisierung der Bewertung wird es eng: Für Friedrich Merz erreicht Forsa ebenfalls nur 12 Prozent Zufriedenheit. Damit liegt er praktisch auf dem gleichen Wert wie die Bundesregierung insgesamt – und erhält gleichzeitig einen leichten, aber kaum tröstenden Aufschlag gegenüber der Vorwoche. Hinter dieser Entwicklung steht zudem eine zweite, viel härtere Komponente. Laut Umfrage hält eine Mehrheit Merz für „führungsschwach“: 62 Prozent sind der Meinung, er könne sich in der Koalition nicht durchsetzen. Interessant ist hierbei der Vergleich, den die Umfrage selbst liefert: Beim SPD-Politiker Olaf Scholz kam 63 Prozent ein ähnliches Urteil, als er im August 2023 als Kanzler in der Ampel-Koalition amtierte. Das Muster deutet weniger auf eine einzelne Person als auf ein strukturelles Problem der Durchsetzung hin – etwa wenn Ressortlogik, Koalitionsdisziplin und Abstimmungsprozesse nicht schnell genug in politische Ergebnisse übersetzt werden.
Die Zahlen zur Regierung insgesamt stützen genau diese Lesart. Die Hälfte der Befragten hält die derzeitige schwarz-rote Regierung inzwischen für handlungsunfähig; 47 Prozent trauen ihr aber weiterhin zu, handlungsfähig zu sein. Diese Gegenüberstellung macht den Kern sichtbar: Es gibt offenbar eine knappe, aber relevante Restgruppe, die noch an Umsetzung glaubt – während die andere Seite den politischen Modus als ausgebremst wahrnimmt. Für den Tech-Bereich ist das deshalb relevant, weil viele digitale Vorhaben von zuverlässigen Schnittstellen abhängen: von Förder- und Regulierungslogik über Beschaffungsprozesse bis zu Standards in der öffentlichen IT. Wenn sich politische Kapazität nach innen in Streit verflüchtigt, geraten solche „Querschnittsprojekte“ häufig unter Druck, weil sie nicht nur technische Umsetzung, sondern vor allem konsistente politische Entscheidungen brauchen. Selbst Programme rund um Künstliche Intelligenz (KI) sind davon indirekt betroffen, etwa über Rahmenbedingungen für Datenzugang, Vergaberegeln und die Frage, ob Pilotierung in der Fläche in einen stabilen Betriebsmodus übergeht.
Die Stimmungslage wird zusätzlich durch den Koalitions- und Oppositionskonflikt verdichtet. 63 Prozent der Befragten zeigen laut Umfrage Unmut über die anhaltenden Streitigkeiten zwischen Union und SPD; nur 31 Prozent haben dafür Verständnis. Damit wird der Konflikt in der Wahrnehmung der Bevölkerung klar negativer eingeordnet als noch in der früheren Ampel-Phase, als die damalige Regierung aus SPD, Grünen und FDP bei den Wahlberechtigten auf 61 Prozent Unzufriedenheit kam und 35 Prozent Verständnis fanden. Dass sich hier der Ton verschärft, ist für den politischen Wettbewerb wichtig – und damit auch für die Unternehmen, die mit Wahlzyklen planen müssen. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung Konflikte vor allem als Reibungsverlust interpretiert, sinkt der politische Spielraum für ambitionierte Reformen, weil der öffentliche Rechtfertigungsdruck steigt. Das betrifft nicht nur wirtschaftspolitische Themen, sondern auch digitale Infrastruktur, IT-Sicherheit und Fragen der technologischen Souveränität, die oft als längerfristige Agenda über Legislaturgrenzen hinweg wirken müssten.
Parallel verschiebt sich auch die Wahlabsicht: Der Vorsprung der AfD vor der Union schrumpft von sieben auf fünf Prozentpunkte. Konkret kommt die AfD auf 26 Prozent, während die Union bei 21 Prozent liegt; die AfD verliert dabei laut Umfrage einen Prozentpunkt, die Union gewinnt ebenfalls einen Prozentpunkt. Die Werte der Grünen (16 Prozent), der SPD (13 Prozent) und der Linken (11 Prozent) bleiben stabil. Die FDP bleibt unverändert bei 4 Prozent und liegt damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. 25 Prozent der Befragten sind Nichtwähler oder unentschlossen. Auch hier steckt eine Konsequenz, die über klassische Wahlforschung hinausgeht: Gerade für technologienahe Gesetzgebung und Verwaltungsvorhaben bedeutet eine wachsende Unsicherheit über Mehrheiten, dass Zeitpläne für Umsetzung, Budgetfreigabe und Standardisierung politisch „flattern“ können. Je größer der Block der Unentschlossenen, desto stärker hängt die nächste Legislatur möglicherweise von kurzfristigen Mehrheitskonstellationen ab – und desto vorsichtiger werden Akteure, die auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind.
Besonders aufschlussreich ist die Haltung zu Parteien als Problemlösern. Eine Mehrheit von 57 Prozent traut keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland zu lösen; das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Solche Werte sind auch für den Tech-Sektor ein Benchmark, weil sie anzeigen, wie groß die Akzeptanz für politische Steuerungsversuche insgesamt ist. Wer dem politischen System weniger zutraut, fordert häufiger „Belege“ statt Ankündigungen: funktionierende Pilotprojekte, messbare Ergebnisse und schnelle Iterationen. Genau solche Mechanismen sind in der Praxis auch bei Künstlicher Intelligenz relevant: Nicht die große Vision allein überzeugt, sondern etwa die Frage, wie Modell-Performance, Datenqualität und Betriebssicherheit zusammen in Produktionssystemen ankommen. Wenn die politische Debatte aber stark von Streit geprägt ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Pilotierung in belastbare Umsetzung überführt wird – und die Akzeptanz neuer Tech-Programme bleibt hinter dem zurück, was technisch möglich wäre.
Für Entscheidungsträger in Unternehmen ergibt sich daraus vor allem eine Arbeitslogik: Politische Signale sollten als Einflussfaktor in die Roadmap-Planung eingehen, ohne sie zur einzigen Entscheidungsgrundlage zu machen. Die Umfrage betont selbst die Grenzen von Wahlumfragen und nennt als Gründe nachlassende Parteibindungen sowie immer kurzfristigere Wahlentscheidungen, die die Gewichtung der erhobenen Daten erschweren. Dennoch liefern die Tendenzen einen realen Hinweis auf die Erwartungshaltung der Bevölkerung: Regierungshandeln wird aktuell weniger als Gestaltungsleistung wahrgenommen. Wer in diesem Umfeld KI-Use-Cases, Digitalisierungsvorhaben oder IT-Transformationsprogramme umsetzt, sollte daher besonders auf „Policy-robuste“ Architektur achten – also auf Lösungen, die auch bei wechselnden Zuständigkeiten nicht sofort neu gebaut werden müssen. Der Engpass ist dann nicht nur Technik, sondern Governance: Zuständigkeitsklärung, nachvollziehbare Verantwortungen und messbare Ergebnisse, die den politischen Umsetzungswillen bestätigen, statt nur Versprechen zu liefern.
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