FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Stadt Frankfurt plant eine umfassende Reform ihres Haushalts, die kostenlose Kinderbetreuung bis zur Grundschule und eine erhebliche Erhöhung der Wohnbauförderung umfasst. Diese Maßnahmen sollen die soziale Infrastruktur der Stadt stärken und sind Teil einer Einigung zwischen der Restkoalition und den Linken. Trotz der hohen Kosten hält der Kämmerer den Haushalt für genehmigungsfähig.
Die Stadt Frankfurt hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die soziale Infrastruktur der Stadt nachhaltig beeinflussen könnte. In einer Einigung zwischen der Restkoalition, bestehend aus Grünen, SPD und Volt, und den Linken wurde beschlossen, die Kinderbetreuung bis zur Grundschule kostenlos anzubieten. Diese Maßnahme, die jährlich zehn Millionen Euro kosten wird, ist Teil eines Haushaltsplans, der trotz der hohen Ausgaben als genehmigungsfähig angesehen wird.
Zusätzlich zur kostenlosen Kinderbetreuung plant die Stadt, das Budget für die Wohnbauförderung um 40 Millionen Euro auf insgesamt 200 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung soll es der Stadt ermöglichen, bestehende Sozialwohnungen zu sichern und neue Belegrechte zu erwerben. Ziel ist es, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu verbessern und die soziale Durchmischung in der Stadt zu fördern.
Ein weiterer kontroverser Punkt in den Haushaltsverhandlungen war die Einführung einer 200-Euro-Zulage für bestimmte Beschäftigte der Kernverwaltung. Während die Grünen und Volt dieser Zulage kritisch gegenüberstanden, unterstützten SPD und Linke die Forderung des Gesamtpersonalrats. Der Kämmerer Bastian Bergerhoff äußerte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Zulage mit dem Beamtenrecht und dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.
Die Einigung trägt laut den Linken eine „linke Handschrift“ und wird von ihnen als Erfolg gewertet. Der Haushalt wird jedoch erst nach der Kommunalwahl im März 2026 endgültig gültig, wenn das Innenministerium ihn genehmigt. Eine neue Mehrheit könnte dann nur durch einen Nachtragshaushalt Änderungen vornehmen. Die aktuelle Einigung wird von der CDU kritisch betrachtet, die Frankfurt bereits jetzt von einem Linksbündnis regiert sieht.
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