WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Handelsaufsicht FTC hat Visa, Mastercard, PayPal und Stripe wegen politisch motivierter Kontoschließungen abgemahnt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Praxis des sogenannten Debanking zu unterbinden, bei der Konten aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen gesperrt werden. Die FTC beruft sich dabei auf eine Executive Order, die ein faires Bankwesen für alle Amerikaner garantieren soll.

Die US-Handelsaufsicht FTC hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um politisch motivierte Kontoschließungen durch große Zahlungsdienstleister zu unterbinden. Am 26. März 2026 verschickte die Behörde Warnschreiben an die CEOs von Visa, Mastercard, PayPal und Stripe. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Vorstoßes der US-Regierung gegen das sogenannte Debanking, bei dem Dienstleistungen aufgrund der politischen oder religiösen Überzeugungen von Kunden gekündigt werden.
Die FTC argumentiert, dass willkürliche Kontoschließungen gegen das FTC-Gesetz verstoßen könnten, wenn sie nicht mit den eigenen Nutzungsbedingungen der Anbieter vereinbar sind. Die Fähigkeit gesetzestreuer Bürger, am Wirtschaftsleben teilzunehmen, hänge von einem verlässlichen Finanzzugang ab. Die FTC betont, dass es fundamental gegen amerikanische Werte verstoße, wenn gesetzestreuen Bürgern der Zugang zu legitimen Geschäften verwehrt wird, nur weil sie bei Aktivisten oder Regierungsvertretern in Ungnade gefallen sind.
Ein bemerkenswerter Aspekt der FTC-Warnung betrifft die Netzwerkbetreiber Visa und Mastercard. Diese sollen künftig das Verhalten ihrer Mitgliedsbanken überwachen, um sicherzustellen, dass keine rechtswidrigen Kontokündigungen stattfinden. Damit werden die Kreditkartengiganten praktisch zu Aufpassern der Tausenden Banken in ihren Netzwerken ernannt. Dies schafft ein komplexes Compliance-Umfeld für die Branche, da das Konzept des Reputationsrisikos als Rechtfertigung für Geschäftsbeendigungen zunehmend in Frage gestellt wird.
Die FTC beruft sich auf eine Executive Order vom 7. August 2025, die ein faires Bankwesen für alle Amerikaner garantieren soll. Diese Order verbietet das Schließen von Konten gesetzestreuer Bürger aufgrund politischer Zugehörigkeit, religiöser Überzeugung oder legaler Geschäftstätigkeit. Die FTC-Briefe dienen als Vollzugsmechanismus dieses Mandats. Die Auswirkungen dieser regulatorischen Maßnahmen sind bereits spürbar, da mehrere große US-Banken ihre Geschäftsbeziehungen mit politisch sensiblen Branchen überdenken.
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