KALIFORNIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat seine Entschlossenheit bekräftigt, gegen einen umstrittenen Vorschlag zur Besteuerung von Milliardären im Bundesstaat vorzugehen. Die geplante Abstimmung, die im November den Wählern vorgelegt werden könnte, hat in letzter Zeit öffentliche Aufmerksamkeit erregt, da prominente Tech-Mogule mit Abwanderung drohen.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat seine Entschlossenheit bekräftigt, gegen einen umstrittenen Vorschlag zur Besteuerung von Milliardären im Bundesstaat vorzugehen. Die geplante Abstimmung, die im November den Wählern vorgelegt werden könnte, hat in letzter Zeit öffentliche Aufmerksamkeit erregt, da prominente Tech-Mogule mit Abwanderung drohen. In Interviews mit Politico und der New York Times betonte Newsom, dass sein Büro alles daran setze, die vorgeschlagene Milliardärssteuer zu verhindern. Er erklärte, er werde alles tun, um den Staat zu schützen.
Der Vorschlag sieht eine einmalige Steuer von 5 % auf das Vermögen von Einwohnern Kaliforniens vor, die mehr als eine Milliarde Dollar besitzen. Diese Maßnahme hat bei einigen der bekanntesten Milliardäre Kaliforniens für Aufruhr gesorgt. Die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page haben kürzlich Vermögenswerte aus dem Bundesstaat verlagert, während Palantir-Gründer Peter Thiel im Dezember 3 Millionen Dollar an ein politisches Aktionskomitee gespendet hat, das gegen die Steuer lobbyiert.
Newsom argumentiert, dass die Abwanderung von Milliardären wie Page und Brin, mit denen er langjährige Beziehungen pflegt, seine Bedenken hinsichtlich der Abschreckung von Unternehmen durch die Steuer bestätigt. „Das ist meine Befürchtung. Genau davor habe ich gewarnt“, sagte Newsom gegenüber Politico. Der Vorschlag, bekannt als das Billionaire Tax Act 2026, muss noch 900.000 Unterschriften sammeln, um den Wählern im Bundesstaat vorgelegt zu werden, entwickelt sich jedoch bereits zu einem politischen Brennpunkt.
Die Steuer wird von der mächtigen Gewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) unterstützt, die argumentiert, dass die Einnahmen aus der Steuer das Gesundheitssystem des Staates retten und öffentliche Bildungsprogramme finanzieren würden. Newsom und sein Büro haben wiederholt gegen die Steuer gesprochen, unter anderem bei einem New York Times Dealbook Summit, wo er behauptete, sie würde Kalifornien vom Rest des Landes isolieren. Lobbygruppen wie die California Business Roundtable, die Millionen von Thiel erhalten hat, haben sich ebenfalls gegen die Maßnahme mobilisiert.
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