WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kürzlich geleaktes Memo hat Pläne des US-Heimatschutzministeriums enthüllt, die eine verstärkte Militärpräsenz auf den Straßen der USA vorsehen, um die Einwanderungspolitik der Trump-Administration zu unterstützen.
Ein brisantes Memo, das von Phil Hegseth, dem Bruder des Verteidigungsministers Pete Hegseth, verfasst wurde, zeigt die Absicht der Trump-Regierung, das Militär zur Unterstützung der Einwanderungspolitik auf den Straßen der USA einzusetzen. Diese Pläne, die von der Zeitschrift The New Republic veröffentlicht wurden, sehen eine langfristige militärische Unterstützung für die Durchsetzung von Massenabschiebungen vor.
Das Dokument beschreibt, wie das Militär in die inländische Strafverfolgung eingebunden werden könnte, was bei Experten Besorgnis ausgelöst hat. Carrie Lee, Senior Fellow beim German Marshall Fund, bezeichnete die Pläne als “beunruhigend” und warnte davor, dass eine solche Nutzung des Militärs die Rechtsstaatlichkeit untergraben könnte.
Phil Hegseth, der als Verbindungsmann zwischen dem Pentagon und dem Heimatschutzministerium fungiert, hat bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Er war in den Signalgate-Skandal verwickelt, bei dem geheime Pläne zur Attacke auf den Jemen über eine Messaging-App diskutiert wurden.
Das Memo beschreibt auch ein Treffen am 21. Juli zwischen hochrangigen Beamten des DHS und des Pentagon, bei dem die Dringlichkeit der sogenannten “Heimatschutzmission” betont wurde. Diese Mission wird als notwendig erachtet, um gegen ausländische Banden und Drogenkartelle vorzugehen, die als Bedrohung ähnlich wie Al-Qaida oder ISIS angesehen werden.
Die Pläne, die Truppen in Los Angeles einzusetzen, stießen auf Kritik, da die Soldaten unter schlechten Bedingungen arbeiten mussten. Trotz dieser Probleme sieht das Memo die Notwendigkeit, aus den Erfahrungen in Los Angeles zu lernen und die militärische Präsenz in den kommenden Jahren zu verstärken.
Joseph Nunn vom Brennan Center for Justice äußerte Bedenken, dass die militärische Beteiligung an der zivilen Strafverfolgung in den USA häufiger werden könnte. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit auf und könnten weitreichende Auswirkungen auf die US-amerikanische Gesellschaft haben.
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