WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat den Versuch des Justizministeriums, Vorladungen an die Federal Reserve wiederzubeleben, blockiert. Der Richter sieht die Untersuchung als politisch motiviert an, um Druck auf den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell auszuüben, die Zinsen zu senken.

In einem bemerkenswerten Urteil hat der Chef des US-Bezirksgerichts, James Boasberg, den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, Vorladungen an die Federal Reserve wiederzubeleben. Diese Entscheidung basiert auf der Einschätzung, dass die Untersuchung politisch motiviert sei, um den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell unter Druck zu setzen, die Zinssätze zu senken. Boasberg argumentierte, dass es reichlich Beweise dafür gebe, dass die Untersuchung darauf abzielte, Powell entweder zur Senkung der Zinsen zu bewegen oder zum Rücktritt zu zwingen.
Der Fall dreht sich um die Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der Fed, die angeblich als Vorwand genutzt wurden, um Powell zu beeinflussen. Das Justizministerium hatte argumentiert, dass die Vorladungen nicht direkt auf den Zentralbankchef abzielten, doch Boasberg wies diese Argumentation zurück und betonte, dass es klar sei, auf wen die Vorladungen abzielten: Powell.
Die US-Staatsanwältin Jeanine Pirro, die die Untersuchung leitet, hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung beim D.C. Circuit Court of Appeals einzulegen. Dieser Prozess könnte Monate dauern, könnte aber auf Antrag des Justizministeriums beschleunigt werden. Die rechtliche Auseinandersetzung könnte dazu führen, dass Powell über seine Amtszeit hinaus im Amt bleibt, die Mitte Mai endet.
Senator Thom Tillis, ein hochrangiges Mitglied des Bankenausschusses, hat erklärt, dass er keine Fed-Nominierungen unterstützen wird, bis die Untersuchung abgeschlossen ist. Er befürchtet, dass die Untersuchung darauf abzielt, die politische Autonomie der Zentralbank zu untergraben. Diese Haltung stellt ein bedeutendes Hindernis für Kevin Warsh dar, Trumps Kandidaten für die Nachfolge Powells.
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