BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Hamburger Textilhändler ist mit seiner Klage wegen rund 287 Millionen Euro für Corona-Maskenlieferungen vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Der Vorsitzende Richter Stefan Bellin bewertete die vorgelegten E-Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht als Kaufvertrag. Auch die geforderte Zeugenvernehmung wurde abgelehnt. Zusätzlich wiesen die Richter auf eine mögliche Verjährung der Zahlungsansprüche hin, was den Streit selbst bei einer späteren Berufung deutlich verschärfen kann.
Der Rechtsstreit um Corona-Schutzmasken zeigt, wie schmal in E-Mail-Korrespondenzen zwischen unverbindlicher Interessenbekundung und rechtsverbindlichem Vertragsschluss werden kann: Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Hamburger Textilhändlers gegen den Bund über eine Forderung im Zusammenhang mit Lieferungen von Schutzkleidung abgewiesen. Entscheidend waren laut Urteil die damals geführten Nachrichten, weil sie nach Auffassung des Gerichts keinen Kaufvertrag begründeten. Kläger rpt Kläger
Im Zentrum stand eine Summe, die zunächst hochgerechnet mit 287 Millionen Euro beziffert wurde; mit Zinsen wäre der Betrag in dem Verfahren bis auf 469 Millionen Euro angewachsen. Geliefert werden sollten nach Darstellung des Klägers unter anderem FFP2-Masken, OP-Masken, Einweg-Handschuhe, Kittel und weitere Produkte, die in der Pandemie Anfang 2020 in kurzer Zeit beschafft werden mussten. Der Vorsitzende Richter Stefan Bellin hielt fest, dass die Klage „in der Sache nicht begründet“ sei und es keinen Anspruch der Klägerin auf Zahlung gebe. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass die von der Klägerseite verlangte Einvernahme von Jens Spahn als Zeugen nicht erforderlich beziehungsweise nicht zulässig gewesen sei.
Auch prozessual war der Ausgang deutlich: Die Richter hatten bereits in der mündlichen Verhandlung die Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen sei, noch nicht endgültig beantwortet. Im Urteil wurde dann aber in einer Weise argumentiert, die den Anspruch in der Sache frühzeitig aushebelt. Bellin bewertete die E-Mails mit Spahn nicht als Vertragsschluss, sondern als eine Art große Interessenbekundung: Spahn habe nicht erklärt, dass bereits etwas „rechtsverbindlich“ eingeloggt worden sei, sondern dass etwas rechtsverbindlich eingeloggt werden solle. Weil dieser Schritt nach den Feststellungen nicht erfolgt sei und Spahn zudem auf „seine Leute“ verwiesen habe, sah das Gericht keine Grundlage für den geforderten Zahlungsanspruch.
Besonders interessant ist damit die konkrete Vertragslogik, die das Gericht an der Kommunikation entlang entwickelt. Nach dem Aktenbild soll der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Textilhändler am 8. März 2020 überraschend angerufen haben; im Anschluss lief die Korrespondenz per E-Mail weiter. Eine Nachricht datiert auf den 9. März 2020 und enthält nach Urteilskontext den Hinweis, man wolle Masken „rechtlich verbindlich“ einlocken, damit sie „bei uns in D“ landen. Später soll es zusätzlich um die Absicht gegangen sein, „rechtlich verbindlich“ das entsprechende „Zeug“ zu sichern. Für Juristen und Einkaufsteams sind solche Formulierungen ein Warnsignal: Wenn die Kommunikation die rechtliche Bindung nicht tatsächlich herstellt, reicht die Bereitschaft zur Beschaffung allein nicht aus, um die Bezahlung gegen den Bund durchzusetzen.
Daneben spielt Verjährung eine zweite harte Linie im Urteil. Selbst wenn man die E-Mail-Korrespondenz als Kaufvertrag interpretieren würde, wären Zahlungsansprüche nach den Ausführungen des Richters verjährt. Die Klägerseite hatte 2023 zwar einen Mahnbescheid angestrengt, um die Verjährung zu hemmen, doch auch dieser Schritt wurde als unzulässig bewertet. Damit verschiebt sich der Konflikt vom „Ob“ eines Vertragsabschlusses hin zum „Wie lange“: Für Unternehmen, die in Krisen schnell Lieferketten aufsetzen, bedeutet das eine harte Lernkurve, weil rechtssichere Dokumentation und saubere Vertragsgestaltung nicht erst später nachgeholt werden dürfen.
Für die Kostenfrage ist der Ausgang ebenfalls relevant. Laut Urteil trägt die Pure Fashion Agency die Kosten des Verfahrens. Der Anwalt des Klägers, Dennis Geißler, kündigte an, das schriftliche Urteil zu prüfen und dann zu bewerten, ob eine Berufung sinnvoll ist. Sollte es dazu kommen, würde der Fall beim Kölner Oberlandesgericht landen; solche Verfahren können sich über etwa zwei Jahre ziehen. In der Folge könnte sich der Streitbetrag wegen Zinsen und weiterer Prozesskosten auch rechnerisch weiter erhöhen: Bis zu rund 600 Millionen Euro werden im Umfeld der Zahlungsansprüche als Größenordnung genannt, was den Druck auf beide Seiten spürbar macht.
Damit berührt der Fall auch eine breitere Unternehmens- und Marktlogik rund um Pandemie-Beschaffungen: In Zeiten hoher Dringlichkeit werden Kontakte und schnelle Zusagen oft über informelle Kanäle vorbereitet, doch für spätere Zahlungsansprüche entscheidet letztlich, was juristisch verbindlich vereinbart wurde. Aus technischer Sicht mag man bei Beschaffungsvorgängen an Schnittstellen, Lieferketten und Daten erinnern; juristisch geht es aber um etwas ähnlich Fundamentales wie eine belastbare „Protokollierung“ der Entscheidungen. Für das Risikomanagement in der öffentlichen Beschaffung folgt daraus eine klare Botschaft: Wer sich auf E-Mail-Formulierungen und Netzwerkkommunikation verlässt, riskiert am Ende nicht nur die Bezahlung, sondern auch das Scheitern wegen formaler Einwände wie Verjährung.
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