MEMPHIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Gericht in Tennessee hat den Einsatz der Nationalgarde in Memphis, der auf Wunsch von Präsident Trump erfolgte, vorerst gestoppt. Der Einsatz wurde von lokalen Politikern als rechtswidrig angefochten, da er gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoßen könnte.

Ein Gericht in Tennessee hat den Einsatz der Nationalgarde in Memphis, der auf Wunsch von Präsident Donald Trump erfolgte, vorerst gestoppt. Die Entscheidung fiel, nachdem lokale Politiker den Einsatz als rechtswidrig angefochten hatten, da er gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoßen könnte. Der Einsatz sollte die Bundespolizei bei der Bekämpfung der Kriminalität in der Stadt unterstützen.
Die Entscheidung des Gerichts basiert auf der Argumentation, dass der Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, die Nationalgarde ohne die erforderliche Zustimmung der Legislative oder eine Notstandserklärung eingesetzt hat. Laut der Verfassung von Tennessee darf die Nationalgarde nur im Falle einer Rebellion oder Invasion eingesetzt werden, und selbst dann nur, wenn die Legislative dies per Gesetz festlegt.
Die Kläger, darunter der Bürgermeister von Shelby County, Lee Harris, begrüßten die Entscheidung des Gerichts als einen Schritt zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips. Sie argumentierten, dass der Einsatz der Nationalgarde in einer überwiegend afroamerikanischen Stadt wie Memphis ein falsches Signal sende und die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Strafverfolgungsbehörden belaste.
Der Einsatz der Nationalgarde in Memphis war Teil einer größeren Initiative der Trump-Administration, die darauf abzielte, die Kriminalität in Städten mit demokratischer Führung zu bekämpfen. Diese Einsätze stießen jedoch auf erheblichen Widerstand und führten zu einer Reihe von Klagen, die die Rechtmäßigkeit solcher militärischen Einsätze in Frage stellten.
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