SÃO PAULO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Gericht in São Paulo hat X wegen KI-generierter Falschbehauptungen zur Löschung verpflichtet. Damit rückt die Haftungsfrage bei automatisierten Chat-Ausgaben stärker in den Fokus als bisher. Gleichzeitig zeigen weitere Verfahren in Afrika und Asien, dass Messengernachrichten und Social-Posts zunehmend als justiziable Beweismittel gelten. Für Unternehmen bedeutet das: IT- und Rechtsprozesse müssen enger verzahnt werden, um Risiken in der Kommunikation schnell zu erkennen.
Die aktuellen Urteile ziehen eine gemeinsame Linie: Digitale Kommunikation bleibt nicht länger nur „Beitrag im Netz“, sondern wird in Zivil-, Straf- und sogar Vertragsstreitigkeiten zunehmend als belastbares Beweismittel behandelt. In mehreren Ländern haben Gerichte in dieser Woche Entscheidungen getroffen, die Messenger-Daten aus WhatsApp ebenso ernst nehmen wie Social-Posts oder Inhalte, die von KI-Systemen automatisch erzeugt werden. Vor allem dort, wo es um Verleumdung, Einschüchterung oder die Weitergabe potenziell falscher Informationen geht, rückt die Frage nach Verantwortlichkeit und Prüfpflichten in den Vordergrund.
In Südafrika hat der High Court in Johannesburg am 21. Juli eine einstweilige Verfügung gegen Frederik Johannes van As erlassen, nachdem wiederholt verleumderische WhatsApp-Nachrichten gegen den Bergbaukonzern Harmony Gold verschickt worden waren. Der Richter L.R. Adams stellte dabei heraus, dass van As nach Einschätzung des Gerichts falsche Behauptungen verbreitet hatte, wonach das Unternehmen für Stromabschaltungen des staatlichen Energieversorgers Eskom im Dorf Deelkraal verantwortlich sei. Interessant ist die Differenzierung: Während das Gericht anderen Vorwürfen, die es als im Wesentlichen wahr einschätzte, nicht im gleichen Umfang entgegenwirkte, bewertete es die konkreten Aussagen zur Stromabschaltung als ehrverletzend. Genau solche Textpassagen werden künftig in der Beweiswürdigung besonders relevant sein, weil sie sich häufig durch Screenshot- oder Metadaten-gestützte Rekonstruktionen relativ eindeutig identifizieren lassen.
Ein drastisch anderes Tempo zeigt sich in Durban: Am 22. Juli verhängte ein Regionalgericht eine 20-jährige Haftstrafe gegen den 40-jährigen Geschäftsmann Avinash Ramkistan. Die Verurteilung stützte sich auf Einschüchterung, Beleidigung und Cyberkriminalität. Ramkistan hatte über Facebook-Beiträge, E-Mails und Sprachnachrichten einen amtierenden High-Court-Richter sowie Polizeibeamte und Staatsanwälte bedroht; zuvor hatte das Gericht mehrere Anträge abgewiesen, die Ramkistan selbst gestellt hatte. Dass das Strafmaß so deutlich ausfällt, unterstreicht, wie schnell der Schritt von „online geäußerter Aussage“ zu strafrechtlicher Relevanz passieren kann. Für Unternehmen heißt das: Schon die Tonalität und das Zielpublikum von Nachrichten müssen in der Risikoanalyse auftauchen, nicht erst, wenn ein Fall eskaliert.
Auch im Themenfeld „Plattform und Automatisierung“ verschiebt sich die Lage. In Brasilien hat ein Gericht in São Paulo am 22. Juli X als Plattform für Inhalte haftbar gemacht, die über den KI-Chatbot Grok produziert worden waren. Richter Jorge Passerini ordnete die Löschung von Beiträgen an, die fälschlich behaupteten, der Anwalt João de Senzi habe Gerichtspräzedenzfälle erfunden. Die Begründung geht dabei über ein rein menschliches „Posten“ hinaus: Der Ansatz beruht auf einer widerlegbaren Schuldvermutung, weil der Inhalt direkt aus der KI der Plattform stammte. Damit wird sichtbar, dass sich Haftung nicht nur an Nutzerverhalten festmacht, sondern auch an der Frage, wie automatisch generierte Inhalte entstehen, geprüft und korrigiert werden.
Parallel verstärken regionale Regulierungen den Druck auf digitale Interaktionen. In Südkorea trat bereits am 7. Juli ein überarbeitetes Netzwerkgesetz in Kraft, das Plattformen zur Bearbeitung von Beschwerden über Falschinformationen verpflichtet; bei wiederholten Verstößen sind Strafen bis zu umgerechnet 650.000 Euro möglich. Im ersten Beschwerdeverfahren nach neuem Recht wurde ein Video eines YouTubers nach Verleumdungsvorwürfen von YouTube entfernt. In Europa wirkt zwar ein eigener regulatorischer Rahmen, doch das Muster ist ähnlich: Gerichte und Aufsichtslogik erwarten prozessfähige Mechanismen, mit denen Falschinformationen geprüft, eskaliert und dokumentiert werden können. Für Unternehmen bedeutet das in der Praxis, dass die Compliance nicht nur „Policy-Papier“ sein darf, sondern in Ticketing, Moderation, Incident-Response und Rechtsfreigaben greift.
Weitere Entscheidungen zeigen zudem, dass Kommunikation nicht nur für Haftung zählt, sondern auch für klassische Rechtsfragen. In London stellte der High Court klar, dass WhatsApp-Nachrichten im Kontext von Vertragsverpflichtungen enge Grenzen haben: Die automatische Kopfzeile einer Nachricht genügte nicht als rechtswirksame Unterschrift für eine Grundstücksübertragung im Wert von 1,5 Millionen Pfund. In Indien schuf der Gujarat High Court hingegen eine Differenzierung bei der Weitergabe: Das reine Teilen ungeprüfter Informationen stellt nach Auffassung des Richters keine Urkundenfälschung dar, sofern keine Belege dafür vorliegen, dass die Person das gefälschte Dokument selbst erstellt hat oder einen gezielten Rufschaden beabsichtigte. Solche Urteile sind für Unternehmen besonders wertvoll, weil sie eine graue Zone zwischen „verbreitet“ und „verarbeitet/erstellt“ sichtbar machen.
Wenn man die einzelnen Regionen zusammennimmt, ergibt sich ein belastbares Bild: Digitale Spuren aus Messenger-Apps, Social-Networks und Plattform-Ökosystemen werden zunehmend strukturiert eingefordert – von einstweiligen Verfügungen bis zu strafrechtlichen Verfahren. Dazu kommen Ermittlungs- und forensische Elemente, etwa wenn Gerichte in anhängigen Fällen nach Aussagen über die Wiederherstellung verschlüsselter Nachrichten oder den Einsatz spezieller forensischer Software suchen. Für Unternehmen verschiebt sich damit die Arbeitsteilung: IT muss verwertbare Nachweise liefern, Rechtsabteilungen müssen Textbausteine, Kontext und Zielrichtung einzelner Aussagen rekonstruieren können, und Kommunikationsteams brauchen klare Regeln, wann etwas eskaliert wird. Wer diese Kette nicht beherrscht, riskiert nicht nur Reputationsschäden, sondern auch unmittelbare rechtliche Konsequenzen.
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