Gesetzgebung zur Eindämmung der globalen militärischen Expansion Chinas

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von US-Senatoren hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, um Chinas wachsende militärische Präsenz weltweit einzudämmen.

Die zunehmende militärische Expansion Chinas hat in den USA Besorgnis ausgelöst, was eine Gruppe von Senatoren dazu veranlasst hat, ein neues Gesetz vorzuschlagen. Dieses Gesetz, bekannt als das Combating PRC Overseas and Unlawful Networked Threats through Enhanced Resilience Act, zielt darauf ab, die Risiken zu mindern, die durch die Ausweitung der chinesischen Militärbasen entstehen könnten. Die Senatoren Tim Kaine, Chris Coons und Pete Ricketts betonen die Notwendigkeit, die militärische Macht Chinas zu begrenzen, um die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten zu gewährleisten.

China hat bereits militärische Stützpunkte in der westlichen Hemisphäre, darunter in Kuba und Argentinien, etabliert. Darüber hinaus expandiert das Land in Afrika, dem Nahen Osten und Asien, insbesondere im südöstlichen Teil des Kontinents. Diese Expansion wird von der Foundation for the Defense of Democracies als strategische Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten angesehen. Die Organisation hebt hervor, dass Chinas Strategie darauf abzielt, ein internationales Netzwerk von ‘strategischen Stützpunkten’ zu schaffen, die als Basis für militärische Operationen dienen können.

Das vorgeschlagene Gesetz sieht vor, eine umfassende Geheimdienstbewertung der chinesischen Basierungsaktivitäten durchzuführen. Diese Bewertung soll Strategien des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums umfassen, um die Bedrohung zu adressieren. Zudem soll eine interinstitutionelle Taskforce eingerichtet werden, um proaktive Maßnahmen zu identifizieren, die sowohl gegen aktuelle als auch zukünftige Versuche Chinas, Militärbasen in strategischen Ländern zu errichten, gerichtet sind.

Ein weiterer Aspekt des Gesetzes ist die Identifizierung der effektivsten Praktiken, um ausländische Regierungen davon zu überzeugen, Pläne zur Errichtung chinesischer Basen auf ihrem Territorium zu beenden. Die Foundation for the Defense of Democracies hat ähnliche Empfehlungen ausgesprochen und betont, dass die USA und ihre Verbündeten aktiv mit Ländern zusammenarbeiten sollten, die am stärksten gefährdet sind, eine dauerhafte chinesische Militärpräsenz zu beherbergen.

Senator Kaine unterstreicht die Dringlichkeit, Chinas militärische Expansion zu stoppen. Er betont, dass die USA einen Plan benötigen, um den Einfluss Chinas in militärischen Angelegenheiten zu begrenzen. Die vorgeschlagene Gesetzgebung soll sicherstellen, dass die US-Regierung über eine umfassende Strategie verfügt, um die Errichtung neuer chinesischer Militärbasen weltweit zu verhindern.

Berichten zufolge erkundet China derzeit potenzielle Militärbasen auf den Seychellen und in Singapur. Derzeit haben die USA eine militärische Präsenz in Singapur und auf den Seychellen, was die strategische Bedeutung dieser Standorte unterstreicht.

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