Litauen verklagt Belarus wegen Migrationspolitik vor dem Internationalen Gerichtshof

VILNIUS / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der anhaltende Konflikt zwischen Litauen und Belarus über die Nutzung von Migration als politisches Druckmittel hat eine neue Dimension erreicht. Litauen hat offiziell Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht und beschuldigt Belarus, Migration gezielt zu instrumentalisieren, um Druck auf die Europäische Union auszuüben.

Litauen hat einen bedeutenden Schritt unternommen, indem es Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt hat. Der Vorwurf: Belarus nutze Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union. Diese Klage ist ein Ausdruck der wachsenden Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern, die sich in den letzten Monaten verschärft haben.

Die litauische Regierung hat dokumentierte Beweise vorgelegt, die belegen sollen, dass das belarussische Regime aktiv an der Organisation von Migrationsbewegungen beteiligt ist. Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, die EU-Außengrenzen unter Druck zu setzen. Justizminister Rimantas Mockus betonte, dass kein Land die Freiheit haben dürfe, verletzbare Menschen als politische Bauern zu benutzen, ohne mit internationalen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Die Vorwürfe gegen Belarus umfassen auch Verstöße gegen die Vorgaben der Vereinten Nationen zum Schutz vor grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Eine offizielle Reaktion aus Belarus auf die Anschuldigungen steht bislang noch aus, was die Spannungen weiter anheizt.

Die Situation hat sich durch die angeblich strategisch erhöhten Flugzahlen aus dem Nahen Osten und anderen Regionen nach Belarus zugespitzt. Litauische Behörden berichten, dass belarussische Staatsunternehmen die Visa-Ausstellung und die Unterbringung der Migranten unterstützt haben. Viele dieser Migranten wurden von Sicherheitskräften an die Grenze zu Litauen begleitet, wo sie häufig unter prekären Bedingungen versuchten, die Grenze zu überqueren.

Angesichts der Tatsache, dass bereits 23.000 Migranten an der illegalen Grenzüberquerung gehindert werden konnten, hat Litauen seine Grenzschutzmaßnahmen verstärkt. Dazu gehört auch der Bau eines neuen Grenzzauns, um die Sicherheit zu erhöhen und die Kontrolle zu verbessern.

Litauen fordert von Belarus eine Entschädigung für die Kosten, die durch die verstärkten Grenzschutzmaßnahmen entstanden sind. Diese Forderung unterstreicht die Entschlossenheit Litauens, sich gegen die als aggressiv empfundene Migrationspolitik von Belarus zu wehren und die Souveränität seiner Grenzen zu schützen.

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