BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken hat einen umfassenden Sparplan vorgestellt, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu stabilisieren. Ziel ist es, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden. Der Plan umfasst höhere Zuzahlungen für Patienten und Einschnitte bei Versorgungsanbietern.
Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken hat in Berlin einen umfassenden Sparplan vorgestellt, der darauf abzielt, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nachhaltig zu stabilisieren. Um eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden, sollen Patientinnen und Patienten höhere Zuzahlungen leisten und Versorgungsanbieter mit Ausgabenbremsen konfrontiert werden. Der Plan sieht Einsparungen von knapp 20 Milliarden Euro bis 2027 vor, was die erwartete Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro übertrifft.
Warken betonte, dass das Paket ausgewogen sei und alle Beteiligten einbeziehe. Die CDU-Politikerin griff auf Empfehlungen einer Expertenkommission zurück, die im März vorgelegt wurden. Ein Großteil der Vorschläge wurde übernommen, um die finanzielle Großbaustelle der GKV anzugehen. Die Preise und Vergütungen für Versorgungsanbieter sollen an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden, und Ausgaben müssen einen nachweisbaren Nutzen haben.
Für Versicherte bedeutet dies unter anderem, dass die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen für verschriebene Medikamente von mindestens 5 Euro auf 7,50 Euro und von höchstens 10 Euro auf 15 Euro angehoben werden. Zudem sollen homöopathische Leistungen nicht mehr von den Kassen übernommen werden, ebenso wie die bisher alle zwei Jahre mögliche Hautkrebs-Vorsorge ohne Symptome.
Der Plan sieht auch Einschnitte bei Kliniken, Ärzten und Pharmaherstellern vor. So soll bei Kliniken eine Klausel gestrichen werden, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht. Bei Ärzten sollen bestimmte Leistungen nicht mehr außerhalb der generellen Honorarbudgets bezahlt werden. Pharmahersteller müssen sich auf verstärkte Rabattverträge einstellen, und bei Apotheken soll ein Rabatt erhöht werden.
Der Gesetzentwurf soll am 29. April ins Kabinett kommen, mit einem Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause. Ob es zusätzlich Anhebungen bei gesundheitsrelevanten Steuern geben könnte, ist offen. Warken sprach sich dafür aus, neben Alkohol und Tabak auch eine Zuckersteuer zu diskutieren. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Pläne als fatales Signal, während der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen die Reformankündigungen begrüßte, jedoch die Finanzierung der Versorgung von Bürgergeldempfängern durch Beitragszahler bemängelte.
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