BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Sozialstaatsreform der Bundesregierung erhält Unterstützung von den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) signalisiert seine Bereitschaft, die Reform zu begleiten, um die Sozialverwaltung zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. DGB-Chefin Yasmin Fahimi betont die Notwendigkeit, polarisierende Debatten zu vermeiden und die Reform im Sinne der Beschäftigten zu gestalten.
Die geplante Sozialstaatsreform der Bundesregierung hat von den Gewerkschaften grundsätzliche Unterstützung erhalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich bereit erklärt, die Reform zu begleiten und bei der Ausarbeitung der Details mitzuwirken. DGB-Chefin Yasmin Fahimi betonte auf einer Sozialstaatskonferenz in Berlin, dass die Reform darauf abzielen müsse, Verbesserungen zu erzielen, anstatt Belastungen zu verteilen.
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Sozialverwaltung. Die Sozialstaatskommission hat Anfang der Woche einen Bericht mit Reformvorschlägen an Bundessozialministerin Bärbel Bas übergeben. Diese Vorschläge beinhalten unter anderem die Zusammenführung von steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag.
Fahimi kritisierte die Forderungen aus der Union, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, und forderte ein Ende der polarisierenden Debatten über angebliche Faulenzerei. Sie betonte, dass die Reform nicht zulasten derjenigen gehen dürfe, die das Land am Laufen halten. Der DGB wolle sicherstellen, dass die Reform im Sinne der Beschäftigten gestaltet werde.
Ein weiteres Thema, das der DGB anspricht, ist die Stärkung der Tarifbindung. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warf der Regierung Untätigkeit in diesem Bereich vor und forderte einen überfälligen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Er warnte, dass Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren drohe, wenn nicht bald Maßnahmen ergriffen würden.
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