ATHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Griechenland hat in Verhandlungen mit Deutschland und weiteren EU-Staaten erreicht, dass es bis zur Umsetzung der neuen europäischen Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen muss. Diese Regelung betrifft insbesondere die sogenannten Dublin-Fälle, bei denen Asylbewerber über Griechenland in die EU eingereist sind. Bis zum 12. Juni 2026 wird Deutschland keine Rücküberstellungen nach Griechenland vornehmen.
In einer bedeutenden Entwicklung innerhalb der europäischen Asylpolitik hat Griechenland erfolgreich verhandelt, dass es bis zur Umsetzung der neuen Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen muss, die über das Land in die EU eingereist sind. Diese Einigung betrifft insbesondere die sogenannten Dublin-Fälle, bei denen Asylbewerber zuerst in Griechenland EU-Boden betreten haben, bevor sie weiter nach Deutschland reisten. Diese Regelung gilt bis zum 12. Juni 2026 und betrifft über 515.000 Fälle, von denen mehr als 100.000 in den letzten vier Jahren entstanden sind.
Das Dublin-Verfahren, ein zentraler Bestandteil des europäischen Asylsystems, sieht vor, dass das Land der Ersteinreise für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. In der Praxis scheiterte dieses System jedoch häufig an der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Asylbewerber zurückzunehmen, sowie an der Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen. Die aktuelle Einigung zwischen Griechenland und Deutschland ist ein Versuch, diese Herausforderungen zu adressieren und eine Übergangslösung bis zur vollständigen Umsetzung der neuen Asylreform zu schaffen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bestätigte die Vereinbarung mit Griechenland und Italien, ohne jedoch auf die spezifischen Zugeständnisse einzugehen, die Griechenland erhalten hat. Er betonte, dass ab Juni 2026 die neue europäische Asylreform in Kraft treten werde, die eine Rücküberstellung von Migranten, die über Griechenland oder Italien in die EU eingereist sind, wieder ermöglichen soll. Griechenland hingegen startet in die neue Regelung ohne Rücküberstellungspflichten, was die Verhandlungen für das Land zu einem Erfolg macht.
Die Reform des europäischen Asylsystems ist eine Reaktion auf die Herausforderungen, die das bestehende Dublin-Verfahren mit sich bringt. Die Mitgliedstaaten der EU haben erkannt, dass eine Reform notwendig ist, um die Verantwortung gerechter zu verteilen und die Effizienz des Systems zu verbessern. Die Einigung zwischen Griechenland und Deutschland ist ein Schritt in diese Richtung und könnte als Modell für zukünftige Abkommen innerhalb der EU dienen.
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