BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine umfassende Zollrazzia hat systematische Verstöße bei Paketdiensten aufgedeckt. Mehr als 2.900 Beamte durchsuchten bundesweit Verteilerzentren und Depots, um Sozialversicherungsbetrug und Mindestlohnverstöße zu untersuchen. Die Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die Branche haben.
Die jüngste Großrazzia gegen Paketdienste in Deutschland hat systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialgesetze aufgedeckt. Mehr als 2.900 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durchsuchten bundesweit Verteilerzentren und Depots der Kurier-Express-Paket-Branche. Der Verdacht: systematischer Sozialversicherungsbetrug und Verstöße gegen den Mindestlohn, der seit Januar bei 13,90 Euro pro Stunde liegt.
Im Fokus der Ermittlungen standen nicht erfasste Arbeitszeiten wie Beladezeiten, Wartezeiten oder Fahrten zwischen den Zustellbezirken. Viele Fahrer würden um ihren rechtmäßigen Lohn gebracht, so der Verdacht. Allein in Köln kontrollierten 100 Beamte 27 Unternehmen und 117 Beschäftigte. Das Ergebnis: elf Verdachtsfälle auf Mindestlohnverstöße und acht fehlende Sozialversicherungsmeldungen.
Bundesfinanzminister Klingbeil bezeichnete die Praktiken als „nicht nur unanständig, sondern illegal“. Besonders die Ausbeutung über komplexe Subunternehmer-Ketten solle härter bestraft werden. Die großen Player der Branche wie Amazon, Hermes und DHL begrüßten die Kontrollen öffentlich, während Gewerkschaften ein komplettes Verbot von Subunternehmern im Paketsektor fordern.
Parallel zur Zollaktion debattierte der Bundestag über umstrittene Reformen, darunter die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Der Entwurf stößt bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik, da er zu viele Schlupflöcher für die Privatwirtschaft lässt. Die vollständige Barrierefreiheit von Bundesgebäuden wurde auf 2045 verschoben, was zu Protesten führte.
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