STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag beschlossen, der die politische Landschaft des Landes für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Trotz Kritik von der Grünen Jugend und schmerzhafter Kompromisse haben die Delegierten beider Parteien dem Vertrag zugestimmt. Überraschend ist die Ernennung von Andreas Jung zum Kultusminister.
Die politische Landschaft in Baden-Württemberg wird durch die erneute Zusammenarbeit von Grünen und CDU geprägt, die sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt haben. Bei Parteitagen in Stuttgart und Korntal-Münchingen stimmten die Delegierten beider Parteien dem Koalitionsvertrag zu, der als reine Formsache galt. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU warben für den Vertrag und einen politischen Kurs der Mitte. Während die CDU eine inhaltliche Diskussion vermied, äußerte die Grüne Jugend Kritik an der vermeintlichen Ambitionslosigkeit des Vertrags.
Die Zustimmung der Grünen erfolgte mit großer Mehrheit, obwohl einige Delegierte gegen den Vertrag stimmten. Bei der CDU war die Zustimmung nahezu einstimmig, mit nur einer Enthaltung unter den 286 Delegierten. Seit 2016 regieren die beiden Parteien gemeinsam in Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl im März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate, was eine ungewöhnliche Pattsituation darstellt.
Cem Özdemir, der designierte Ministerpräsident, betonte die Notwendigkeit schmerzhafter Kompromisse, um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der CDU zu ermöglichen. Dazu gehörte die Abgabe des Amtes der Landtagspräsidentin sowie der Ministerien für Verkehr und Bildung. Manuel Hagel, der designierte Vize-Regierungschef, hob hervor, dass Unterschiede zwischen den Parteien zu neuen, gemeinsamen Lösungen führen können. Er versprach einen bodenständigen Regierungsstil ohne Spektakel oder Selbstinszenierung.
Eine Überraschung war die Ernennung von Andreas Jung, einem versierten Klimapolitiker aus dem Bundestag, zum neuen Kultusminister. Hagel selbst wird als Innenminister im neuen Kabinett von Özdemir fungieren. Die Grünen planen, ihr Team erst am Montag vorzustellen. Der Koalitionsvertrag, der über 160 Seiten umfasst, beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und das Ziel, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Die Grüne Jugend kritisierte den Vertrag als Kompromisspapier und forderte ambitioniertere Ziele.
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